Populäre Rechtsirrtümer. Folge 1: Verträge sind schriftlich zu schließen
am 06.07.2007 von RA Kadelke
In dieser Reihe veröffentliche ich in unregelmäßigen Abständen Irrtümer und Legenden, die sich rund um das Recht und die Rechtsprechung ranken.
Fangen wir mit einem simplen Beispiel an. Nicht selten hört man die Auffassung, Verträge seien schriftlich zu schließen und nur dann wirksam, wenn beide Parteien unterschrieben haben.
Daß das nicht der Fall sein kann, beweist der morgendliche Gang zum Bäcker. Nur selten wird man mit der Verkäuferin zunächst einen schriftlichen Vertrag über den Erwerb eines Brötchens schließen. Gleichwohl fühlt man sich verpflichtet, für das Brötchen den ausgeschilderten Verkaufspreis zu entrichten. Dieses Gefühl trügt nicht. Es ist ein wirksamer Kaufvertrag entstanden, der Bäcker kann den Kaufpreis auch einklagen.
Der Grund hierfür steht …
Arbeitsrecht: Befristeter Arbeitsvertrag nur in Schriftform
LohnPraxis-Weblog / Vereinbaren Sie mit Ihrem Mitarbeiter mündlich einen befristeten Arbeitsvertrag, ist dieser unwirksam, denn nach § 14 Absatz 4 Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist eine Befristung nur in Schriftform g&…
BAG: Zur Schriftform der Befristung im Arbeitsvertrag - Urteil vom 13. Juni 2007 - 7 AZR 700/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Nach einem Urteil des BAG vom 13.06.2007 kann nach der Arbeitsaufnahme als unbefristetes Arbeitsverhältnis in einem schriftlichen Arbeitsvertrag eine dem Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG genügende Befristung vereinbart werden. Die Part…
BAG: Befristung des Arbeitsvertrags - Schriftform
Rechtblog / Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, muss die Urkunde nach § 126 Abs. 1 BGB vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift…
Zum Schriftformerfordernis bei Befristung eines Arbeitsvertrages
Recht und Alltag / Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, denn nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Ar…
Mietvertrag? Habe ich nicht.
Rechtsanwalt News / Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass nur ein schriftlicher Vertrag ein “richtiger” Mietvertrag ist. Dabei kann ein Mietvertrag auch mündlich geschlossen werden. Wichtig ist lediglich, dass sich Mieter und Vermieter darüber ein…
Bedingung oder Vorleistungspflicht?
Handakte WebLAWg / Die Parteien –beide Kfz-Händlerinnen- schlossen per Fax ohne vorherige Besichtigung einen Kaufvertrag über ein Kfz. Das Fax der Verkäuferin enthielt folgende Klausel: „(…) Diese Verkaufsbestätigung ist für mich bindend bis 15.06.2004,…
Mündlicher Vertrag: Honig saugen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / TS - Washington. Aus einem mündlichen Kaufvertrag über Waren im Wert von über $500 kann nach dem Minnesota Statute of Frauds nur dann geklagt werden, wenn beide Vertragspartner Kaufleute sind und eine Partei der anderen nach Ver…
(K)ein allgemeines Rückgaberecht
chris.blog » Jura / Zu den am weitesten verbreiteten Rechtsirrtümern dürfte die Vorstellung von einem generellen 14-tägigen Rückgaberecht gehören. Neulich erlebte ich mit, wie jemand nur dann von dieser seiner Vorstellung abweichen wollte, wenn man ihm die passende…
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