POMin Schneidig

Zu meinem Akteneinsichtsgesuch - es geht um den Verdacht Unerlaubten Entfernens vom Unfallort, begangen mit einem auf eine GmbH zugelassenen PKW - schreibt mir die Polizeimeisterin Schneidig, dass sie dieses an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat - so weit, so gut. Aber dann:

Da sie den Geschäftsführer der xyz GmbH, Herrn abc, anwaltlich vertreten, senden Sie mir die Abgaben zu seiner Person (Pflichtangaben) zu!

Man beachte das Ausrufezeichen, also Imperativ = Befehl. Da werde ich mich wohl einer Befehlsverweigerung schuldig machen. Schon der Kollege Siebers hatte vor längerem zutreffend angemerkt, dass diese Angaben nicht wiederholt werden müssen, wenn sie bereits bekannt sind (was dann, wenn bereits Ermittlungen laufen, meist der Fall ist - und so auch hier).

Nett auch, das mich POMin Schneidig über ihre weiteren Nötigungsversuche Tätigkeiten informiert:

Herrn abc kontaktierte ich zwecks Fahrerermittlung zum Firmenfahrzeug ... zu einem verursachten Verkehrsunfall mit Unerlaubtem Entfernen vom Unfallort im o.g. Ort und Zweitraum.

Stimmt, von diesem „Kontakt" hat mir der Mandant berichtet: Eine Dame von der Polizei habe…

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Themen: Staatsanwaltschaft , Abc

Erschienen 30. Juli 2010 auf http://ra-melchior.blog.de.

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