BGH, X ZB 35/08 - Polyolefinfolie: Verletzung des rechtlichen Gehörs
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Polyolefinfolie und das rechtliche Gehör
Es verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn das Patentgericht die Patentfähigkeit eines Patents unter Berufung auf eine Veröffentlichung verneint, die der Einsprechende nur beiläufig in Zusammenhang mit einem (neben der fehlenden Patentfähigkeit) zusätzlich geltend gemachten Widerrufsgrund erwähnt hat, ohne zuvor den Patentinhaber darauf hinzuweisen, dass diese Veröffentlichung der Patentfähigkeit des Patents entgegenstehen könnte.
Dabei ist unerheblich, ob die getroffene Entscheidung nach mündlicher Verhandlung oder im schriftlichen Verfahren ergangen ist.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. September 2009 – X ZB 35/08 (Polyolefinfolie)
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Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht
Erschienen 16. Oktober 2009 auf http://www.rechtslupe.de.
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