Keine Verletzung der Haushaltsautonomie
kanzlei-hoenig.de | 7. September 2011 — Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos – Keine Verletzung der Ha…
Polnischer Verfassungsgerichtshof will über EU-Recht urteilen
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat es immer nur angedroht, aber nie durchgezogen: die Prüfung von EU-Recht am Maßstab nationalen Verfassungsrechts.
Jetzt scheinen die Kollegen in Polen entschlossen zu sein, den Streit wieder neu zu entfachen: Der polnische Verfassungsgerichtshof hat gestern ein Urteil gefällt, wonach er unter bestimmten Bedingungen auch über Verfassungsbeschwerden entscheidet, die sich direkt gegen EU-Verordnungen richten. Er misst somit EU-Rechtsakte unmittelbar am Maßstab der polnischen Verfassung.
Ich kann kein Polnisch und finde keine deutsche oder englische Übersetzung von Urteil oder Pressemitteilung. Deshalb halte ich mich erst mal zurück…
» Vollständiger ArtikelThemen: EU , Justiz , Bundesverfassungsgericht , Halte , Krise , Poland , Courts , Constitutional Policy
Erschienen 17. November 2011 auf http://verfassungsblog.de.
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