Polnische Fahrerlaubnis hilft nicht
am 06.02.2006 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenEine Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnisbehörde rechtmäßig gehandelt hat, als sie einem Deutschen dessen in Polen erworbene Fahrerlaubnis entzogen hat(Aktenzeichen: 6 B 11/06). Die Europäische Führerschein-Richtlinie erlaube es ausdrücklich, auf Führerscheine aus anderen Mitgliedsstaaten der EU die innerstaatlichen Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis anzuwenden. Dabei dürften jedenfalls auch fortwirkende Bedenken gegen die Fahreignung berücksichtigt werden. Sonst - so die Kammer - entstünden erhebliche Gefahren für den Straßenverkehr. Deshalb dürfe hier berücksichtigt werden, dass die Sachverständigen des TÜV den Antragsteller nur wenige Monate vor Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis als …
Da kann mannur sagen, die 3 Richtlinie mal richtig durchlesen!!!! Bekomme einen Hals wenn ich sowas lese! Wenn eine Person keine Sperrfrist mehr in Deutschland hat und unter Einhaltung der Wohnsitzregelung (185) seinen Führerschein erwirbt...ist er ohne!!! Einschränkungen auf jeden Fall anzuerkennen.
EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis
Recht und Alltag / Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 13.09.2006 (Az.: 16 B 989/06) die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Münster (Antragsteller) gegen das vom Oberbürgermeister d…
EU-Führerschein
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubnis ist aufgrund europarechtlicher Vorschriften in Deutschland wirksam, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahre…
OVG: Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig
Lichtenrader Notizen / Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Beschluss vom 15. August 2005, Aktenzeichen: 7 B 11021/05.OVG in einem Eilverfahren entschieden, dass eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubni…
Verwaltungsgericht Neustadt meint in zwei Eilverfahren: EU-Führerschein gilt nur bedingt nach Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung - Verwaltungsgericht Neustadt: EU-Führerscheine gelten nicht in jedem Fall in Deutschland Wenn die Fahrerlaubnis in Deutschland bestandskräftig entzogen wurde, hilft eine im europäischen Ausland erworbene Fahrerlaubnis nicht au…
Missbräuchlicher Führerscheintourismus
Recht und Alltag / Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat dem so genannten Führerscheintourismus in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Grenzen gesetzt: Wer rechtsmissbräuchlich handelt, kann sich nicht auf das Europarecht berufen. Die 10. Kammer des Ger…
Wer rechtsmissbräuchlich handelt, kann sich nicht auf das Europarecht berufen.
Straßenverkehrsrecht / Beschluss des VG Münster vom 26.06.2006, 10 L 361/06Der Antragstellerin, einer in Westerkappeln lebenden Deutschen, war mehrfach wegen Trunkenheit im Verkehr der Führerschein entzogen worden. Obwohl das Kraftfahrtbundesamt die polnischen Behörden…
Zur Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis bei Alkoholgewöhnung
Recht und Alltag / Die nach der Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn der Betroffene ein berechtigterweise angefordertes Gutachten über seine Fahreignung nicht vorgelegt hat. Dies entschied das Oberverw…
OVG Greifswald zum sog. Führerscheintourismus
walfischbucht / ... Wer seinen Führerschein in einem anderen EU- Staat erwirbt, um den so genannten Idiotentest in Deutschland zu umgehen, muss künftig um die Anerkennung der Fahrerlaubnis bangen. In Fällen eines rechtsmissbräuchlichen Erwerbs der Fahrerlaubni…
Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam
Recht und Alltag / Eine in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis kann in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sie in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der deutschen Vorschriften erworben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rh…
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