Polizist wehrt sich gegen Blutprobe
am 20.09.2006 von LawBlog
Von Eberhard Ph. Liliensiek
Sicherheit geht vor. Erst recht bei der Polizei. Deswegen müssen sich alle Beamtinnen und Beamte, die ein Dienstfahrzeug führen, regelmäßig auf ihre Tauglichkeit dazu untersuchen lassen – so regelt es ein Erlass des Innenministeriums. Der war im Polizeipräsidium Duisburg um eine Verfügung ergänzt worden, die generell Entnahmen von Blutproben vorschreibt. Mit seiner (Ver-)Weigerung zog ein Kriminalbeamter vor das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Dort machte der Polizeiarzt Reinhard Vorhold eine Aussage, die die Klage des Beamten kippen könnte. Denn laut Innenministerium liegt es gerade im Ermessen des Mediziners, ob er für sein jeweiliges Gutachten auch die Blutwerte sehen will. Vorhold sagte, Krankheiten wie Diabetes oder Alkoholsucht könnten nur durch eine Blutprobe ausgeschlossen werden.
„Damit wird generell unterstellt,“ konterte der Beamte, „dass jemand womöglich alkoholkrank ist“. Der Polizeipräsident verbot ihm prompt, auch nur noch ein Dienstfahrzeug zu führen. Mit seiner Klage dagegen vor dem Verwaltungsgericht fordert der Kriminalbeamte - der auch NRW-Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter ist - „nur im Einzelfall“ und wenn „konkrete Tatsachen“ vorliegen, dürfe eine …
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Polizist klagt sich in Urlaub
Handakte WebLAWg / Das Arbeitsgericht gibt einem Polizisten Recht, der wegen zu vieler Überstunden gegen das Land geklagt hatte. Er darf drei Wochen in Urlaub fahren. Wie die Polizei die durch die WM entstehende Mehrarbeit kompensieren will, ist unklar. Quelle: TAZ v…
“Allgemeine Polizeikontrolle”: Blutuntersuchungen bei Polizisten zur Prüfung der Fahrtauglichkeit zulässig
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WM: KRIPO-ARBEIT AUF SPARFLAMME
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Knöllchenaffaire um Beckenbauer: Beamter aus dem Dienst entfernt
Recht und Alltag / Die 19. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts (VG) München hat in dem Disziplinarverfahren gegen einen Kriminaloberkommissar mit Urteil vom 3.08.2006 (Az:. M 19 D 06.29) den Beamten aus dem Dienst entfernt. Das Gericht sah es als erwiesen an,…
Streit um Blutprobe
LawBlog / Nur noch pusten oder lieber stechen lassen? Diese Frage sorgt für Wirbel. NRW-Innenminister Ingo Wolf möchte alkholisierte Verkehrsstraftäter von der Polizei mit einem Atemtest überführen lassen – genau davor aber warnt der Deutsche Richterbun…
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