Polizist belehrt falsch
Mein Mandant hatte einen Diebstahl zu seinem Nachteil zur Anzeige gebracht. Die Polizeibeamten hielten die Tat für vorgetäuscht. Mein Mandant wurde als Zeuge geladen. Er wurde ausweislich der Akte auch als Zeuge belehrt. Seine Vernehmung beginnt mit dem Vermerk: "Ich wurde darauf hingewiesen, dass zumindest teilweise Zweifel an der Tat (...) bestehen. (...) Ich möchte die anstehenden Fragen beantworten und die vorhandenen Zweifel ausräumen." Zu keinem Zeitpunkt in der weiteren Vernehmung wird mein Mandant als Beschuldigter belehrt. Als Beschuldigter hätte er im Gegensatz zu einem Zeugen das Recht gehabt, umfassend zu schweigen. In der Hauptverhandlung erreicht die Sache ihren vorläufigen Höhepunkt. Ich hatte der Verwertung der Aussage meines Mandanten widersprochen im Hinblick auf die fehlende Belehrung. Das Gericht sah die Sache genauso, befragte den Polizeibeamten allerdings zu der "Zeugenvernehmung". Es sei doch klar gewesen, so der Richter, dass man einen Verdacht gehabt habe, weshalb man denn dann nicht den Zeugen als Beschuldigten belehrt hätte. Dies, so der Polizeibeamte sinngemäß, habe er zwar überlegt, dann jedoch wieder verworfen zugunsten einer Belehrung nach § 55 StPO. Er habe meinen Mandanten schließlich darauf hingewiesen, dass er nichts sagen müsse, was ihn selbst belaste. Der Vorsitzende, der …
» Vollständiger ArtikelFalsche Belehrung durch Polizeibeamten
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | 29. Oktober 2008 — Der Sohn meines Mandanten soll mit einem Mofa gefahren sein, das schneller als 25 km/h gewesen sein soll. Nachdem das Verfahren ge…
Vom Zeugen Zum Beschuldigten: Netter Trick; Polizei macht Beschuldigten zum Zeugen, weil Täterschaft bestritten würde
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 13. September 2007 — Im Prinzip ein ganz normaler Fall. Mandant ruft mich an, weil er die Polizei im Haus hatte. Ihm wurde vorgeworfen Verkehrsunfallfl…
Fragetechnik
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Der Trickser lädt
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Belehrung Polizei: Belehrung durch Polizei- neue Variante
Mord ist mein Beruf | 6. Dezember 2007 — Eine neue Varaiante der Belehrung durch Polizeibeamte durfte ich heute kennenlernen. Anlässlich einer bevorstehenden Haftprüf…
Rosa Fahrrad: Vielleicht war es wie beim rosa Fahrrad?
Mord ist mein Beruf | 20. November 2008 — Mein Mandant war von einer Zivilstreife der Polizei angehalten worden, als er auf einem Fahrrad und einem Rucksack, in dem sich ei…
Gibt es bei Rosi noch Buletten? Freispruch am 3. Tag
Mord ist mein Beruf | 16. April 2008 — Mein Mandant hatte einen Strafbefehl wegen Körperverletzung erhalten, gegen den wir Einspruch eingelegt hatten. Vor einer Disco so…
Ich habe nichts gesagt, sprach der Mandant...
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | 14. Mai 2009 — ... als er mich anrief um mich mit seiner Verteidigung zu beauftragen, nachdem er gerade von einem Termin zurückgekehrt war, zu de…
In einer Stunde nüchtern
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 4. Oktober 2007 — 3.07 Uhr vor einer Discothek in Braunschweig. Mein Mandant sitzt in seinem Sportwagen, hat vor und in das Fahrzeug gekotzt und ist…
Für den Staatsanwalt war die Sache klar
Mord ist mein Beruf | 8. Januar 2009 — Die Zeugenaussagen haben nicht zusammen gepasst. Die angeblich Geschädigte hat ausgesagt, mein Mandant habe sie vor einer Disco de…

