Polizeistaatsängste sind absurd
am 16.09.2007 von LawBlog
Michael Kohl ist Lokalreporter. Er hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Geis zur Online-Durchsuchung interviewt. Das hatte der Politiker zu sagen:
Herr Geis, befürworten Sie die Einführung einer Online-Durchsuchung durch die Polizei?
Angesichts der neuerlichen Ereignisse, bei denen Terroranschläge Gott sei Dank verhindert werden konnten, muss diese Möglichkeit unbedingt diskutiert werden. Die verhinderten Anschläge zeigen auch, dass jegliche Anschuldigungen gegen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, er verbreite mit seinen Plänen nur Hysterie und übertreibe, nicht richtig bzw. unverantwortlich sind. Wir müssen uns ganz bewusst vor Augen führen, dass auch Deutschland in höchstem Maße vom Terror bedroht ist und die Täter sogar aus der eigenen Bevölkerung kommen. Daher dürfen wir keine Möglichkeiten auslassen, die vermeintlichen Täter aufzufinden. Das Internet und die damit verbundenen technischen Mittel sind ganz klar eine Gefahrenquelle. Diesen technischen Entwicklungen müssen wir unsere Sicherheitsvorkehrungen anpassen. Wenn nötig und in letzter Instanz, auch mit Online-Durchsuchung. Im Übrigen soll die Online-Durchsuchung auch zur Bekämpfung von abscheulichen Verbrechen, wie Kinderpornographie und dergleichen dienen. Hier ist nämlich gerade das Internet die Hauptverbreitungs- und Gefahrenquelle.
Kritiker argumentieren, die Online-Durchsuchung verletze Artikel 13 des Grundgesetzes („Die Wohnung ist unverletzlich…“). Wie kommentieren Sie dies als Jurist?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom vergangen Jahr lässt gewissen Raum für diese Einschätzung. Als Jurist ist die Frage schwer zu beantworten. Ein Gesetz muss im Einklang mit dem Grundgesetz und den technischen Möglichkeiten stehen. Der Staat ist verpflichtet, die Privatsphäre, das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die Würde des einzelnen zu schützen. Ich möchte aber betonen, dass es sich bei der Online-Durchsuchung um gezielte Maßnahmen gegen …
Verdeckte Online-Durchsuchung: Streit geht weiter
Telemedicus / Die Frage nach rechtlicher Legitimation für die Online-Durchsuchung von PCs ist nach wie vor umstritten. Die Justizminister der Länder sind sich in entscheidenden Punkten uneinig darüber, wie zukünftig das heimliche Durchforsten von privaten…
BGH: Online Computer-Durchsuchung III - Die verdeckte Online-Durchsuchung ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die verdeckte Online-Durchsuchung ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung. 2. M…
abgeordnetenwatch.de - Pure Volksvera....... oder Phrasomat at work!
Schnüffelblog / Am 29. Juli hatte ich hier die Idee publiziert, an Bundestagsabgeordnete die beiden folgenden Fragen zu richten: 1. Was genau verstehen Sie unter dem derzeit vieldiskutierten Begriff „Online-Durchsuchung?2. Befürworten Sie diese Maßnahme oder leh…
Schäuble: Ich versteh ja nix davon
RA-Blog / Youtubedirektverstehnix via Lawblog Für Leute ohne Flashplayer: Berlin, Innenministerium, 19.10.2007, Pressegespräch Online-Durchsuchung Frage an Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Dr. Schäuble, wie können Sie garantieren, dass…
BMI: Fragen und Antworten zur Online-Durchsuchung
Telemedicus / Das Bundesjustizministerium und die SPD-Fraktion haben an das Bundesinnenministerium einen Fragenkatalog zur Online-Durchsuchung geschickt. Beide Dokumente mitsamt der Antworten wurden nun Netzpolitik.org zugespielt und dort veröffentlicht. Ei…
Zypries - Doch ernsthaft gegen Online-Schnüffelei ??
Schnüffelblog / echo-online berichtet: Den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) zur Online-Durchsuchung erteilte sie erneut eine Absage. Zypries ist dagegen, dass der Staat Sicherheitssysteme knackt und private Internet-Computer ausspäht. Sie b…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
