Polizeilicher Hacker-Angriff verboten
am 05.02.2007 von juragebirge.deDer BGH (Az. StB 18/06) fand klare Worte für die Computerüberwachung per Trojaner: Nach dem derzeitigen Stand des Gesetzes unzulässig (Pressemitteilung)! Da die Maßnahme der Telefon- oder Wohnraumüberwachung ähnelt, ist sie auch an entsprechend strenge Voraussetzungen zu knüpfen. Die allumfassende Überwachung der Bürger ist damit vorerst aufgeschoben.
Polizeilicher Hacker-Angriff verboten
juragebirge.de / Der BGH (Az. StB 18/06) fand klare Worte für die Computerüberwachung per Trojaner: Nach dem derzeitigen Stand des Gesetzes unzulässig (Pressemitteilung)! Da die Maßnahme der Telefon- oder Wohnraumüberwachung ähnelt, ist sie auch an entsprechend…
Studie zur Wohnraumüberwachung belegt vorbildliche Praxis und Unverzichtbarkeit dieser Maßnahme
Bundesjustizministerium / Das Bundesjustizministerium veröffentlicht heute die Ergebnisse eines Gutachtens des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg/Breisgau zur Rechtswirklichkeit und Effizienz der akustischen Wohnraumüberwachu…
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß…
Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung hat heute den Bericht von Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Dr. Schäuble über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2005 zur Kenntnis genommen. Nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes…
Regierungsentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Das BMJ teilt mit, dass die Bundesregierung heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung (46 S. PDF) beschlossen hat....…
Wohnraumüberwachung - Neuregelung auf dem Weg
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat am 22.09.2004 den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das BVerfG hatte mit Urteil vom...…
Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung legt heute den Bericht über die im Jahr 2003 durchgeführten Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung vor. Danach ist im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in 37 Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung…
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