Polizeiliche Telefonbespitzelung
am 01.03.2006 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenIm Streit um die Überwachung von Telefonen bei der WAZ haben SPD und Grüne im Landtag eine Unterrichtung des Innenausschusses gefordert. „Wir legen Wert darauf, dass wir im Innenausschuss informiert werden, weil es um Maßnahmen unserer Polizei geht“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiner Bartling – auf der Tagesordnung des Ausschusses soll heute der Wolfsburger Polizei-Skandal stehen.„Es geht hier nicht um eine juristische Debatte, sondern darum, dass die Polizei hier total überreagiert hat“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Hans-Albert Lennartz. „Da wurde mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“ FDP-Fraktionschef Philipp Rösler hat die Überwachung von Telefonen bei der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung kritisiert. „In einer freien Gesellschaft muss man immer akzeptieren, dass man Informationen nicht …
Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 581/01. Siehe auch: Entscheidung vom 12.04.2005…
Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos
Jurabilis / Der Zweite Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der „Antiimperialistischen Zelle“ zurückgewiesen, aber von Strafgesetzgeb…
JOURNALISTEN BESPITZELT
LawBlog / Die Wolfsburger Polizei hat sich Verbindungsdaten von Telefonen der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung sowie von Privatanschlüssen von Journalisten beschafft. Anlass war nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung die Vermutung, Reporter…
Fragwürdige polizeiliche Lauschangriffe auf Journalisten
strafblog / Die Telefone von zwei Journalisten sowie die Kundenrufnummer der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung sind im Jahr 2003 monatelang durch die Kripo überwacht worden. Angeblich wollte die Polizei damit den Verdacht erhärten, dass die Redakteure im Zusamm…
Ministerin verteidigt Telefonkontrolle
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann soll die umstrittene Kontrolle von Telefonen der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“ sowie von zwei Journalisten verteidigt haben. Auf die Gründe bin ich sehr gespannt.…
FDP versucht, in Niedersachsen Ausuferung des Strafvollzus zu mildern
Vier Strafverteidiger / Niedersachsen will den Strafvollzug neu regeln. Doch die FDP fürchtet, dass zu viel Härte am falschen Platz mehr Unsicherheit und weniger Rechtsstaat bringt. “Wir haben rechtsstaatliche Bedenken, aber wir können das lös…
Gewaltenteilung in der Praxis
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Sprecher des niedersächsischen Wissenschaftsministers Stratmanns hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig über eine fehlende Gesetzesgrundlage zu Langzeitstudien-Gebühren als „kurios“ bezeichnet. Der Präsident des Verwa…
Wolfsburger Polizei mit Intensivkontakt zur Lokalzeitung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wie erst jetzt bekannt wurde, bemühte sich die Wolfsburger Polizei in den Jahren 2003/2004 um besonders intensiven Kontakt zu ihrer lokalen Zeitung. Die Beamten hatten festgestellt, dass sie in der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung manchmal mehr üb…
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