Polizeiliche Maßnahme als Grundrechtsverletzung

Es liegt eine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit vor, wenn eine Person mehrere Stunden in einem abgestellten Gefangenentransporter festgehalten wird, obwohl es in der konkreten Situation möglich gewesen ist, diese besonders belastende Form der Freiheitsentziehung früher zu beenden.

In einem jetzt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall war der Kläger im Zusammenhang mit einer unangemeldeten Demonstration gegen das Pfingsttreffen der Gebirgsjäger in Mittenwald Ende Mai 2004 am Nachmittag von der Polizei in Gewahrsam genommen, in eine bei der Standortverwaltung eingerichtete Gefangenensammelstelle verbracht und mit kurzen Unterbrechungen durch ein Verhör und eine erkennungsdienstliche Behandlung längere Zeit in einem Polizeibus festgehalten worden. Erst am späteren Abend wurde er zur Polizeiinspektion gefahren, wo er die Nacht in einer Haftzelle verbringen musste. Der zuständige Richter am Amtsgericht hob am Vormittag des darauffolgenden Tages die Freiheitsentziehung auf.

Das Verwaltungsgericht München hatte die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme abgewiesen. Die Maßnahme sei mit etwa dreieinhalb Stunden von geringer zeitlicher Dauer und zudem aus verwaltungstechnischen Gründen erforderlich gewesen.

Das ist vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anders beurteilt worden. Nach dessen Auffassung sei der Kläger durch das mehrstündige Sitzen im Gefangenentransportbus einer unzumutbar…