Polizeikameras dürfen auch in Fenster zoomen

Die Hamburger Polizei darf die Reeperbahn komplett per Video überwachen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Geklagt hatte ursprünglich eine Anwohnerin der Reeperbahn. Sie fühlte sich durch die insgesamt zwölf Kameras in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Im Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht ging es aber nur noch darum, ob eine direkt gegenüber dem Wohnhaus der Frau angebrachte Kamera auch die Hausfassade und den Eingangsbereich überwachen darf. Schon das Verwaltungsgericht Hamburg hatte die Videoüberwachung grundsätzlich für zulässig gehalten, verbot der Polizei aber, Eingangsbereiche von Häusern und die Gebäude selbst zu überwachen.

Das Bundesverwaltungsgericht hält es dagegen für zulässig, dass die unmittelbaren Eingangsbereiche der Häuser sowie die Fassaden einschließlich der Fenster überwacht werden – obwohl die Kameras über eine Zoomfunktion verfügen und somit auch in der Lage sind, in die Wohnung der Klägerin zu schauen.

Die Richter haben mit alldem jedoch kein Problem. Sie halten die Hamburger Regelung für rechtmäßig, wonach an “Brennpunkten für S…