Polizei will Justiz in die Pflicht nehmen
am 14.04.2007 von http://www.strafprozess.chDer offenbar desillusionierte Präsident der Polizeigewerkschaft stellt sein Konzept des Rechtsstaats der Neuen Luzerner Zeitung vor (vgl. die zugänglicheren Beiträge in Tages-Anzeiger und NZZ), das vielen Politikern gefallen dürfte. Hier ein paar Ausschnitte aus TA und NZZ mit meinen Klammerbemerkungen: Lebenslange Stadien- und Rayonverbote, Heimspiele ohne Zuschauer: Der oberste Schweizer Polizeigewerkschafter fordert eine harte Hand, um der Gewalt rund um Fussballstadien Herr zu werden. (letztlich hilft nur eins: Keine Zuschauer in der Nähe der Stadien)«Ich befürchte eher, dass es in den Fanmeilen bei den Public-Viewing-Veranstaltungen zu Problemen kommen kann». (Ja genau, die müssen verboten werden. Und bitte nicht auf halbem Weg Halt machen: Weg mit den privaten TV-Geräten! Dort haben wir ja noch immer keine volle Kontrolle)Zwar spreche die Justiz Urteile aus, die mehr seien als nichts. Doch letztlich blieben diese wirkungslos. (mehr als nichts ist nicht genug. Weg mit der Justiz!)«Jetzt können dann sogar Bussen auf Bewährung ausgesprochen werden. Das bringt doch alles rein gar nichts.» (dafür ist die Leigslative verantwortlich. Weg mit ihr!)Buttauer sieht sich und seine Polizisten von der Justiz allein gelassen: «Wir können ja machen, was wir wollen, es ist nie recht.» (ja dann macht doch mal was ihr machen müsst und nicht was ihr machen wollt)
Hat Amnesty doch Recht?
strafprozess / In Weiningen hat ein Dorfpolizist einen Streit zwischen Jugendlichen an einem Dorffest mit einem Wanrschuss aus seiner Dienstwaffe schlichten wollen. Darüber berichtet heute die NZZ. Der Polizist wurde sofort freigestellt und mittlerweise entlassen.…
Verwahrt, auch im nächsten Jahr
LawBlog / Bei einem in der forensischen Psychatrie verwahrten Mandanten steht die jährliche Prüfung an, ob die Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Der Ausgang ist - leider - jetzt schon klar, auch wenn die Mutter schreibt: Bitte holen Sie me…
sturmfrei
kleinstbuden-mechanic / cheffe ist für ein paar tage weg. ich habe schon die kanzlei soweit auf vordermann gebracht, dass es wie geleckt aussieht. alles ist abgearbeitet und nichts liegt mehr rum. grünes licht auf allen stationen. die post sagt, dass sie keinen urlaub mac…
Die dicke Wurst
LawBlog / Ich: Mein Mandant möchte seinen Porsche mitnehmen. Wo ist das Problem? Porschehändler: Ihr Mandant hat eine dicke Wurst Bargeld dabei. Ich: Und? Porschehändler: Wir akzeptieren nur Überweisung oder bankbestätigten Scheck. Ich: Warum nehmen Sie…
KUNDENKREDIT
LawBlog / Kautionen sind in Deutschland zwar erlaubt. Richter machen aber nur sehr zögerlich davon Gebrauch. Wenn ich als Verteidiger mal eine Sicherheit ausgehandelt kriege, kann ich mich gleich auf eine unangenehme Situation einstellen. Der Mandant ist ja…
Wahlkampf: Die Blogfreiheit der deutschen Politik
Jurabilis / Ein paar Wochen noch, dann stehen sie wieder vor den Supermärkten, Gartencentern und Fitneßstudios in Bad Oeynhausen und Oer-Erkenschwick, drücken Wählerinnen Rosen in die Hand, Wählern Kugelschreiber und zukünftigen Wählerinnen und Wählern L…
» Drakonische Strafen für Hooligans (Schweiz, NZZ Online)
» Tages-Anzeiger Online | Schweiz | Strenge Strafen sollen vorbeugen
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