Polizei will auf Blutproben verzichten
am 07.12.2007 von http://www.lawblog.de
Die von der Polizei angeordnete Entnahme einer Blutprobe bei Akolholsündern im Straßenverkehr soll es künftig nicht mehr geben. Das forderte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) in der Berliner Innenministerkonferenz.
Bei Werten unter 1,1 Promille genüge die Atemalkohol-Analyse als Beweis. Eine aktuelle Studie habe gezeigt, dass die Messung des Alkoholgehaltes durch die Analyse des Atems auch bei höheren Promillewerten so präzise ist wie bei einer Blutuntersuchung. Bei dem Atemalkoholtest mit einem Analysegerät verkürzt sich, so Wolf, für den Verkehrssünder die Wartezeit bei der Polizei …
Neuregelung des DNA-Rechts
Handakte WebLAWg / Die Regelungen für die Entnahme, Untersuchung und Speicherung von DNA-Proben und von Reihengentests werden ab dem 01.11.2005 mittels des Gesetzes zur Neuregelung des DNA-Rechts den Bedürfnissen der Praxis weiter angepasst. Gleichzeitig sorgt ein we…
Polizei in NRW hat Internetwache eröffnet
strafblog / Wie heise-online berichtet, hat die nordrhein-westfälische Polizei gestern in Düsseldorf die erste rund um die Uhr besetzte Internetwache vorgestellt. Der Amoklauf von Emsdetten habe laut NRW-Innenminister Ingo Wolf deutlich gemacht, dass wir eine…
Atemalkoholtest - Wartezeit
Recht und Gesetz / Info der Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn&Birkhahn:Ein Atemalkoholtest hat nur dann Beweiskraft, wenn seit dem letzten Alkoholkonsum mindestens 20 Minuten vergangen sind. Erst dann nämlich seien die Werte von Atem- und Blutalkohol vergleichbar, b…
DNA-Analyse-Anordnung durch Polizei zukünftig möglich
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Am 01.11.2005 ist das Gesetz zur Novellierung der DNA-Analyse vom 12.08.2005 in Kraft getreten. Der generelle Richtervorbehalt wurd eingeschränkt. Zur molekulargenetischen Untersuchung von Spuren ist keine richterliche Anordnung mehr erforferlich.…
Kölner Amokfall bringt Polizei ins Zwielicht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Im Kölner Amokfall untersuchen Landesregierung und Staatsanwaltschaft jetzt das Vorgehen der Polizei. Innenminister Ingo Wolf (FDP) und Schulministerin Barbara Sommer (CDU) lassen die Umstände prüfen , unter denen ein 17-Jähriger am Freitag nach…
Streit um Blutprobe
LawBlog / Nur noch pusten oder lieber stechen lassen? Diese Frage sorgt für Wirbel. NRW-Innenminister Ingo Wolf möchte alkholisierte Verkehrsstraftäter von der Polizei mit einem Atemtest überführen lassen – genau davor aber warnt der Deutsche Richterbun…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
