Polizei und Hundesteuer
am 18.05.2007 von Blickpunkt Recht & SteuernDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für Diensthunde der Bundespolizei keine …
Polizei und Hundesteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für Diensthunde der Bundespolizei keine Hundesteuer verlangt werden kann. (more…)
BVerwG: Keine Hundesteuer für Diensthund der Bundespolizei
STEUERRECHT / BVerwG-Urteil vom 16.05.2007 - 10 C 1.07 Presseerklörung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG): “Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für Diensthunde der Bundespolizei keine Hundesteuer verlangt werden kann. Im Str
Gut, daß wir das geklärt hätten
Kleinblog | David Klein / Diensthunde der Bundespolizei sind nicht Hundesteuerpflichtig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Für einen Diensthund könne Hundesteuer nicht verlangt werden, wenn die Hundehaltung sich als eine dem Dienstherrn geschu
Kampfhundesteuer auch für Mischlinge
Blickpunkt Recht & Steuern / Auf die Berufung der Stadt Halle hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt jetzt die Klage eines Hundehalters gegen eine erhöhte Hundesteuer für einen als gefährlich eingestuften Hund abgewiesen. Bei dem Hund handelt es
Keine Hundesteuer für Hundezüchter
Blickpunkt Recht & Steuern / Kommunen dürfen von gewerblichen Hundezüchtern keine Hundesteuern verlangen. Die Steuer darf, so das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem jetzt bekannt gewordenen Urtiel, von Städten und Gemeinden nur dann erhoben werden, wenn Hu
Kampfhundesteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen American Staffordshire Terrier ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht zu beanstanden. In dem jetzt vom VG Koblenz entschiedenen Fall hielt die Klägerin bis Oktober 2006
Keine erhöhte Kampfhundesteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / In die Frage, ob die Gemeinden für bestimmte Hunderassen (”Kampfhunde”) einen erhöhten Hundesteuersatz festlegen können, ist aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse wieder Leben gekommen. So hat jetzt das Verwaltungs
ELSA-Leipzig: Volles Programm im Sommersemester 2006
mindermeinung.de / Hiermit sei allen Nutzern von mindermeinung.de die Teilnahme an zwei Veranstaltungen von und mit ELSA-Leipzig e.V. ans Herz gelegt. 1. Juristische Staatsprüfung und Grundgesetz am 3. Mai, 19 Uhr im Bundesverwaltungsgericht 2. Straßburgfahrt vom 2
BVerG:Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Christen aus dem Irak
Rechtblog / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung von Christen aus dem Irak entschieden, die in den Jahren 2000 und 2001 – noch während der Herrschaft Saddam Husseins – aus dem
A 380-Werft in Frankfurt kann gebaut werden
Handakte WebLAWg / Die Wartungshalle für den Airbus A380 am Flughafen Frankfurt kann gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Eilverfahren keine Gründe für einen Baustopp gesehen, teilte es soeben in Leipzig mit. Zum Beitrag.
Nebentätigkeitsvergütungen von Richtern
Handakte WebLAWg / Die gesetzliche Regelung in Hessen, nach der Richtern die Genehmigung einer Nebentätigkeit zu versagen ist, wenn sie dadurch im Kalenderjahr insgesamt mehr als 30 v.H. eines Richtergrundgehalts (R 2) durch ihre Nebentätigkeiten verdienen würden, i
Steuern für den Liebling
Recht kriegen / Hundesteuer Die Hundesteuer wird nicht durch die Finanzbehörden, sondern von den Gemeinden erhoben. Die Höhe der Steuer kann jede Gemeinde individuell festlegen. Teilweise sind die aktuellen Hundesteuersatzungen auch im Internet zu finden. Hundeh
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