Polizei im Blog

Der RA-Blog berichtet, dass er von der Polizei, die als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft gegen einen Kommentar eines Eintrags im RA-Blog wegen Beleidigung, Verleumdung pp. ermittelt, aufgefordert wurde, die IP-Adresse des Kommentators herauszugeben. Lawblog von Udo Vetter empfiehlt in Auskunftsverlangen nach Daten eine klare Linie:

“Ohne einen Gerichtsbeschluss oder zumindest eine Anordnung der Staatsanwaltschaft bekommt von mir niemand Daten. Auch kein Polizist. Zumindest nicht freiwillig.”

Das einschlägige Gesetz für den Umgang mit Daten im Teledienst ist das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG).

§ 1 TDDSG - Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Vorschriften gelten für den Schutz personenbezogener Daten der Nutzer von Telediensten im Sinne des Teledienstegesetzes bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten durch Diensteanbieter. Sie gelten nicht bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten 1. im Dienst- und Arbeitsverhältnis, soweit die Nutzung der Teledienste zu ausschließlich beruflichen oder dienstlichen Zwecken erfolgt, 2. innerhalb von oder zwischen Unternehmen oder öffentlichen Stellen, soweit die Nutzung der Teledienste zur ausschließlichen Steuerung von Arbeits- oder Geschäftsprozessen erfolgt.

(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweils geltenden Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden, auch wenn die Daten nicht in Dateien verarbeitet oder genutzt werden.

Nach den §§ 5, 6 TDDSG darf der Betreiber des Teledienstes personenbezogene Daten an Strafverfolgungsbehörden nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen herausgeben.

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