Polizei darf Geld zum Drogenkauf trotz Freispruchs im Strafverfahren sicherstellen
am 06.04.2008 von http://log.handakte.de/
Die Polizei darf Bargeld, das zum Kauf von Drogen verwendet werden soll, zum Zweck der Gefahrenabwehr auch dann sicherstellen, wenn der Besitzer in einem Strafverfahren freigesprochen wurde. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin die Klage eines 30-jährigen Mannes abgewiesen, der sich gegen eine entsprechende polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahme gewandt hatte. (…)
Das Gericht hat wegen der grundsätzlich zu klärenden Frage …
Geldwegnahme zur Gefahrenanbwehr
kanzlei-hoenig.info / Die Polizei darf Bargeld, das zum Kauf von Drogen verwendet werden soll, zum Zweck der Gefahrenabwehr auch dann sicherstellen, wenn der Besitzer in einem Strafverfahren freigesprochen wurde. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin di…
Teilzeitverbeamtete Lehrer sind keine Beamte
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat heute (Urteil vom 24.03.2006 - Az.: OVG 4 B 18.05) die Berufung einer Lehrerin des Landes Brandenburg zurückgewiesen, die sich dagegen gewendet hat, dass sie - wie eine Vielzahl von Kollegen un…
Klage im Fall Aydin abgewiesen
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OVG: Rückmeldegebühren in Berlin verfassungswidrig
Jurabilis / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält die an Berliner Hochschulen erhobenen Rückmeldegebühren wegen ihrer Höhe für verfassungswidrig. Die Gebühren gingen weit über das hinaus, was zur Kostendeckung erforderlich sei, begründete da…
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Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten
Handakte WebLAWg / Der Rechtsschutzantrag einer Berliner Hochschule hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg. (…) Dieser Ansicht ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt und hat die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben. Es hat festg…
Heldenhafter Polizeieinsatz auf der A 7
RA J. Melchior, Wismar / Die Süddeutsche berichtet: „Polizei sperrt sechs Stunden lang die A7 Wegen einer Großkontrolle sperrte die Polizei in der Nacht zum Samstag kompett die A7 - sechs Stunden lang. Das Resultat des einzigartigen Einsatzes: 15 Strafverf…
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