Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
RA J. Melchior, Wismar | 5. Februar 2007 — FAZ.NET berichtet: Eilmeldung Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig 05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der …
Die Karlsruher Richter müssen klären, ob das heimliche Eindringen auf den Rechner eines Verdächtigen via Internet vergleichbar ist mit einer klassischen Hausdurchsuchung. So jedenfalls argumentiert die Bundesanwaltschaft - und hatte damit im Februar zunächst Erfolg. Ein BGH-Richter entschied: Es sei “zu bejahen“, dass Online Durchsuchungen rechtlich zulässig sind, heißt es in dem Beschluss, der der FR vorliegt. Die Behörden erhielten die Erlaubnis, für die verdeckte Recherche sogar
“ein hierfür konzipiertes Computerprogramm …
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