Polizei als Hacker beschäftigt die Juristen
am 17.12.2006 von http://log.handakte.de/Die Karlsruher Richter müssen klären, ob das heimliche Eindringen auf den Rechner eines Verdächtigen via Internet vergleichbar ist mit einer klassischen Hausdurchsuchung. So jedenfalls argumentiert die Bundesanwaltschaft - und hatte damit im Februar zunächst Erfolg. Ein BGH-Richter entschied: Es sei “zu bejahen“, dass Online Durchsuchungen rechtlich zulässig sind, heißt es in dem Beschluss, der der FR vorliegt. Die Behörden erhielten die Erlaubnis, für die verdeckte Recherche sogar …
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
Schnüffelblog / FAZ.NET berichtet: EilmeldungHeimliche Online-Durchsuchungen unzulässig05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten von Computern durch die Polizei sind unzulässig. Das entschied am Montag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.Die Durchsu…
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
RA J. Melchior, Wismar / FAZ.NET berichtet: Eilmeldung Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig 05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten von Computern durch die Polizei sind unzulässig. Das entschied am Montag der Bundesgerichtshof in Karlsr…
Bundesgerichtshof: Verdeckte Online-Durchsuchungen sind unzulässig
strafblog / Mit einer heute veröffentlichten Entscheidung hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern von der Strafprozessordnung nicht gedeckt und damit unzulässig sind (Az: StB 18/06). W…
Online-Schnüffelei - Die spinnen, die Minister!
Schnüffelblog / Kaum haben sich die beiden Nullnummern auf Ministersesseln auf einen sogenannten Kompromiss geeinigt, fangen auch die Länderminister an zu spinnen, wie z.B. bei hr-online nachzulesen ist. Hessens geschäftsführender Innenminister Bouffier (CDU) ris…
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Handakte WebLAWg / § 102 StPO regelt die Dursuchung strafprozessual als offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme. Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgesp…
Wohnungseinbruch für Online-Durchsuchung
Schäuble muss weg / In die Frage, wie die umstrittenen Online-Durchsuchungen funktionieren, will die Zeitschrift Chip etwas Licht gebracht haben. Demnach ist die als Bundestrojaner bezeichnete Software eher eine Wanze, eine Software die direkt durch den physikalischen Z…
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