Politische Weisungen an Staatsanwälte
am 04.10.2004 von JurabilisGeneralbundesanwalt Kay Nehm fordert, das politische Weisungsrecht der Justizminister gegenüber Staatsanwälten transparenter zu gestalten. Eine völlige Abschaffung des so genannten externen Weisungsrechts, wie etwa der Deutsche Richterbund fordert, komme für ihn aber nicht in Betracht. Dies …
Mannesmann-Prozess: Generalbundesanwalt fordert Revision
mepHisto-bLAWg / manager-magazin: Generalbundesanwalt Kay Nehm will den Mannesmann-Prozess nach den Freisprüchen im vergangenen Sommer neu aufrollen. Damit wird immer wahrscheinlicher, dass die Angeklagten - unter ihnen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann - si…
Mannesmann-Verfahren
Handakte WebLAWg / Generalbundesanwalt Kay Nehm läßt an den Freisprüchen im Mannesmann-Prozeß unter anderem für den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann kaum ein gutes Haar. Das zeigt der 55 Seiten umfassende Schriftsatz, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorl…
Nehm fordert Freispruch
Handakte WebLAWg / In ungewöhnlich scharfer Form hat Generalbundesanwalt Kay Nehm die Freisprüche aller Angeklagten im Mannesmann-Verfahren kritisiert. In einer bisher unveröffentlichten, 55 Seiten langen Stellungnahme fordern die Karlsruher Bundesanwälte die Aufhe…
Generalbundesanwalt Nehm fordert gesetzliche Vorgaben für Fahrten unter Drogeneinfluss
strafblog / Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar hat Generalbundesanwalt Kay Nehm am vergangenen Mittwoch klare gesetzliche Vorgaben für die Verfolgung von Drogenkonsum im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen gefordert. Nehm wies gegen der NEUEN OS…
„Das Recht nicht auf den Kopf stellen“
Handakte WebLAWg / Amtsmüde wirkt Kay Nehm nicht. Kurz vor dem Ende seiner Dienstzeit sagt Deutschlands erfahrenster Staatsschützer: „Ich hab’s gern getan.“ Daß er manche Verletzungen erlitten hat, merkt man dem Generalbundesanwalt an, aber auch, daß ihn…
Bundesanwalt will Mannesmann-Strafe
Handakte WebLAWg / Die Bundesanwaltschaft fordert eine strafrechtliche Verurteilung im Fall Mannesmann. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Montag aus Prozeßkreisen. Die Behörde von Generalbundesanwalt Kay Nehm in Karlsruhe hat sich nach diesen Informati…
Richter und Staatsanwältetag in Würzburg
Andere Ansicht / Alle vier Jahre veranstaltet der Deutsche Richterbund den Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag. Von diesen Kongressen sollen Impulse für die Rechtspolitik, aber auch für die Arbeit der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwä…
Über die Gewaltentrennung
KunzOBlog / labeo hat hat vor einigen Tagen über politische Staatsanwälte und religiöse Richterinnen berichtet: Auch in der Schweiz wurden Versuche der politischen Einflussnahme auf Staatsanwälte oder Untersuchungsrichter bekannt. Man kann sich hier noch…
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