Arbeitsrecht: Betriebsrat darf sich allgemeinpolitisch äußern
LohnPraxis-Weblog | 23. März 2010 — Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage befasst, inwieweit ein Betriebsrat politische Äußerungen unterlassen muss…
Politische Betätigung des Betriebsrat - Enstcheidung des BAG
Das BAG hat in einer Entscheidung vom 17.03.2010 zu Fragen hinsichtlich der politischen Betätigung von Betriebsräten Stellung genommen und einen Antrag eines Arbeitgebers abgewiesen, mit dem dem Betriebsrat bestimmte politische Äußerungen untersagt werden sollten. Der Arbeitgeber hat hiernach keinen Anspruch gegen den Betriebsrat auf Unterlassung bestimmter politischer Äußerun…
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Politische Betätigung des Betriebsrats “uneigentlich” erlaubt ?
firstlex-blog | 7. April 2010 — Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat die Anträge eines Arbeitgebers abgewiesen, die darauf gerichtet waren, dem Betriebsrat best…
Politische Betätigung des Betriebsrats “uneigentlich” erlaubt ?
firstlex-blog | 7. April 2010 — Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat die Anträge eines Arbeitgebers abgewiesen, die darauf gerichtet waren, dem Betriebsrat best…
Meinungsfreiheit des Betriebsrats gestärkt
Rechtsanwalt Volker Lehmann | 2. September 2010 — Pressemitteilung Nr. 21/10 des Bundesarbeitsgerichts Politische Betätigung des Betriebsrats Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 S…
Leider nur ein schmaler Grat: Betriebsrat darf sich allgemeinpolitisch äußern
Betriebsrat Blog | 18. März 2010 — Ein Betriebsrat hat jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen! So steht es in § 74 Absatz 2 Satz 3 Betriebsver…
Gründe Betriebsrat: Nicht ohne meinen Betriebsrat: 12 gute Gründe für einen Betriebsrat - speziell in der Krise
JuracityBlog | 19. Februar 2010 — Nicht ohne meinen Betriebsrat: Im Dutzend besser: 12 gute Gründe für einen Betriebsrat - speziell in der Krise Ohne Moos nix …
BAG: Internet für den Betriebsrat
JuracityBlog | 27. Januar 2010 — Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits üb…
Politische Betätigung des Betriebsrats
Rechtslupe | 18. März 2010 — Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im …
Compliance: Betriebsrat hat Anspruch auf Zugang zum Intranet
IT-Rechtsinfo | 14. Juni 2010 — Im besagten Verfahren ermöglichte ein Unternehmen dem Betriebsrat zwar den Zugang zum innerbetrieblichen Intranet, kontrollierte d…
Arbeitnehmerdatenschutz geht auch den Betriebsrat an
CMS Hasche Sigle | 9. November 2010 — Nicht nur der Arbeitgeber muss aufpassen. Auch der Betriebsrat kann nicht erheben und speichern, was er will. Das Arbeitnehme…
