Politiker wollen Millionenboni für Investmentbanker verhindern

Berlin (Reuters) - In der Regierungskoalition regt sich Widerstand gegen Bonus-Forderungen von Investmentbankern der Dresdner Bank.

Es könne nicht sein, dass der Staat die Banken mit Steuergeld stütze und diese ihren Investmentbankern Prämien zahlten, sagte CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). "Das muss verhindert werden, notfalls durch eine Neuformulierung des SoFFin-Gesetzes." CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer nannte das Verhalten der Betroffenen skandalös.

Die frühere Dresdner-Bank-Muttergesellschaft Allianz hatte den Bankern von Dresdner Kleinwort im vergangenen Sommer - noch vor dem Verkauf an die Commerzbank - Bonuszahlungen von 400 Millionen Euro für 2008 versprochen. Die Commerzbank hatte die Boni später auf den Prüfstand gestellt. Sie hat insgesamt 18,2 Milliarden Euro an Staatshilfe bekommen, der Bund beteiligt sich mit gut 25 Prozent an ihr. Das Gesetz über den Bankenstabilisierungsfonds SoFFin begrenzt die Gehälter der Spitzenmanager von Banken, bei denen der Staat einsteigt, auf 500.000 Euro im Jahr.

Die "Bild"-Zeitung berichtete am Donnerstag, der im Zuge der Übernahme mit einer Abfindung ausgeschiedene Dresdner-Bank-Chef Herbert Walter, wolle auf mögliche Boni für 2008 verzichten. Er habe dies vor dem Aufsichtsrat mit der Finanzkrise und deren Folgen für das Investmentbanking begründet.

Meyer sagte, allein der Verdacht, dass mit Steuermitteln Boni bezahlt werden sollten, sei das Schlimmste, was in der Krise passieren könnte. SPD-Finanzexperte Joachim Poß nannte die Bonus-Forderungen dreist und unverfroren. "Wenn die Beteiligten in den Banken nicht endlich selbst zur Vernunft kommen, muss der Gesetzgeber eben noch einmal ran." Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte ein schnelles Eingreifen des Staates.