Politiker wollen Boni für Investmentbanker verhindern

München (Reuters) - In der Regierungskoalition in Berlin regt sich Widerstand gegen Millionen-Bonuszahlungen an Investmentbanker in der Finanzkrise.

Politiker von CDU und SPD sprachen sich in der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) für Beschränkungen solcher variablen Gehaltsbestandteile aus, wenn Banken Hilfe vom Staat beanspruchten. Es könne nicht sein, dass mit Steuergeld gestützte Institute den Investmentbankern Prämien zahlten, sagte CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt der Zeitung. "Das muss verhindert werden, notfalls durch eine Neuformulierung des SoFFin-Gesetzes."

Das Gesetz über den Bankenrettungsfonds SoFFin begrenzt nur die Gehälter von Bankvorständen, bei denen der Staat einsteigt, auf 500.000 Euro im Jahr. Sie dürfen auch keine Boni erhalten. Entzündet hatte sich der Streit an 400 Millionen Euro Boni für die Investmentbanker von Dresdner Kleinwort. Das Geld war ihnen im vergangenen Sommer von der damaligen Muttergesellschaft Allianz versprochen worden. Die Commerzbank hatte die Zahlungen nach der Übernahme der Bank infragegestellt. Sie hat insgesamt 18,2 Milliarden Euro an Staatshilfe bekommen, der Bund beteiligt sich mit gut 25 Prozent an ihr.

Einem Zeitungsbericht zufolge wollen die Investmentbanker nun klagen, weil sie drastische Kürzungen fürchten.

EHEMALIGER DRESDNER-CHEF VERZICHTET

Der ehemalige Dresdner-Bank-Chef Herbert Walter verzichtet nach Angaben der Allianz auf seine Bonuszahlungen für 2008. Dies beinhalte auch den "Drei-Jahres-Bonus", sagte ein Sprecher der Allianz, deren Vorstand Walter bis vor kurzem ebenfalls angehört hatte. Die "Bild"-Zeitung berichtete, Walter habe den Verzicht mit den Auswirkungen der Finanzkrise auf das Investmentbanking begründet. Die Dresdner war lange das Sorgenkind der Allianz und hat 2008 vermutlich mit tiefroten Zahlen abgeschlossen. Walter hatte die Bank mit dem Verkauf an die Commerzbank verlassen; dem Bericht zufolge erhielt er eine Abfindung von 3,6 Millionen Euro.

CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer nannte das Verhalten der Investmentbanker skandalös. Allein der Verdacht, dass mit Steuermitteln Boni bezahlt werden sollten, sei das Schlimmste, was in der Krise passieren könnte. SPD-Finanzexperte Joachim Poß nannte die Bonus-Forderungen dreist und unverfroren. "Wenn die Beteiligten in den Banken nicht endlich selbst zur Vernunft kommen, muss der Gesetzgeber eben noch einmal ran."