Politiker suchen mit Blogs den «direkten Draht»
am 12.08.2005 von http://log.handakte.de/«Die spannende Frage ist: Inwieweit schafft man es damit, Leute zur Diskussion zu bringen?», fragt Justizministerin Brigitte Zypries. Die Hessin kandidiert in Darmstadt für ein Bundestagsmandat und schreibt seit Juni ein Weblog. Immer mehr Minister, Abgeordnete und Bewerber um ein Bundestagsmandat suchen im …
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.…
Ergebnisse der Herbst-Justizministerkonferenz
Jurabilis / Wie erwartet haben die Justizminister gestern hier in Berlin unter anderem beschlossen, die Entschädigungsleistung für zu Unrecht erlittene Haft von jetzt 11 Euro auf künftig 25 Euro pro Hafttag anzuheben. Ob damit bereits ein vernünftiges N…
OFD Koblenz: Finanzämter reagieren auf ungewisse Gesetzeslage bei Kfz-Steuer
STEUERRECHT / Die Bundesregierung plant, Neuwagen-Käufer zeitlich befristet von der Kfz-Steuer zu befreien. Ein entsprechendes Gesetz muss allerdings noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die rheinland-pfälzischen Finanzämter werden bis zum Inkrafttreten…
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Löschungen nach Widerspruch (46/2008)
MarkenBlog / Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 399 02 224 Nizzaklasse: 42 302 59 396 Bellavé Nizzaklassen: 03, 16 303 00 039 electronic…
OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise
Handakte WebLAWg / Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestä…
Justizministerin Zypries plädiert für Mediation bei Unterhaltsstreitigkeiten
ADR-Blog / Auf der Internetseite Abgeordnetenwatch haben Bürger die Möglichkeit Fragen an Abgordnete zu stellen. Viele Bürger und Politiker nutzen mittlerweile diese Möglichkeit zum direkten Kontakt. Justizministerin Brigitte Zypries erhielt am 05.08. eine…
Als die Welt noch in Ordnung war...
Jurabilis / ...da ging man noch fröhlich gemeinsam auf Wanderschaft. Mal gucken, was nach den heutigen Ereignissen so passiert. Politiker mit Rückgrat haben es leider nicht immer leicht in diesem Land.…
Brigitte Zypries, Justizministerin - Porträt
Streitsache / Blog / Brigitte Zypries so urteilt der ehemalige Staatsanwalt und Inlandschef der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, ist eine vorzügliche Spitzenmanagerin der Exekutive, eine beseelte Rechts- und Justizpolitikerin ist sie nicht. Manchmal hat m…
Schnüffeln hier, schnüffeln da ...
Schnüffelblog / Wie dem Newsticker der WELT zu entnehmen ist, will auch Frau Zypries noch mehr schnüffeln: Justizministerin Brigitte Zypries will die Möglichkeiten des Mithörens von Telefonaten im Internet verstärkt nutzen. Sie fordert die Sicherheitsbehörden a…
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