Politiker-Nebeneinkünfte - Dichtung und Wahrheit
am 10.07.2007 von http://ra-melchior.blog.de
Wie FTD berichtet, scheinen die Angaben der Politiker zu ihren Nebeneinkünften nicht sonderlich aussagekräftig zu sein:
Der 71-jährige Riesenhuber (Ex-Forschungsminister) hat Nebeneinkünfte im Jahr 2006 aus neun Aufsichtsrats- und Beiratsmandaten bei Unternehmen angegeben. Nach den Offenle-gungsregeln des Bundestags errechnet sich daraus ein Zuverdienst von mindestens 63.000 Euro. Die Prüfung der Geschäftsberichte sowie Nachfragen bei den Unternehmen ergeben allerdings, dass der tatsächliche Zuverdienst 2006 jenseits von 400.000 Euro gelegen haben muss. Zum Vergleich: Die Abgeordnetendiät beträgt 7009 Euro im Monat.
Ähnlich sieht es bei einem …
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…
Der Mieter zahlt nicht
Rechtsanwalt News / Zahlt der Mieter die von ihm geschuldete Miete nicht sollte der Vermieter sich zunächst Gedanken darüber machen, warum dies nicht mehr geschieht. Die verschiedenen Gründe erfordern jeweils eine eigenständige Vorgehensweise. Der M…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Ergebnisse der Herbst-Justizministerkonferenz
Jurabilis / Wie erwartet haben die Justizminister gestern hier in Berlin unter anderem beschlossen, die Entschädigungsleistung für zu Unrecht erlittene Haft von jetzt 11 Euro auf künftig 25 Euro pro Hafttag anzuheben. Ob damit bereits ein vernünftiges N…
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
Justizminister kippt um
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
Abgeordnete reichen Klage ein
Rechtblog / Sechs Bundestagsabgeordnete von Union, SPD und FDP klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte. Der CSU-Politiker Max Straubinger habe am Montag in Karlsruhe Klage eingereicht. Zu den weitere…
Nebeneinkünfte von Parlamentsabgeordneten
RA Kadelke / Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen eines Organstreitverfahrens entschieden: Das Sechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (AbgG) vom 22. August 2005 (BGBl I S. 2482), wonach Abgeordnete durch Verhaltensregelungen ve…
BVerfG für Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten - aber nur ganz knapp
staatsrecht.info / Wie SPON berichtet, hat das BVerfG die Klage einiger Bundestagsabgeodneten abgewiesen, die sich gegen die Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zur Wehr gesetzt hatten. Das Interesse der Öffentlichkeit, mögliche Abhän…
AdvoCard non calculat ?
RA J. Melchior, Wismar / Die AdvoCard stellt einen Prozesskostenrechner zur Verfügung. Exemplarisch können die erstinstanz-lichen Kosten eines Zivilprozesses bei Streitwerten zwischen 600 und 260,000 Euro be-rechnet werden. Eine Nachprüfung mit dem bekannt…
» FTD.de - Deutschland - Nachrichten - Merz-Einkünfte übersteigen Pflichtangaben drastisch
Die Einkünfte der CDU-Abgeordneten Heinz Riesenhuber und Friedrich Merz belegen die Realitätsferne der veröffentlichten Informationen. Allein Riesenhuber hat 2006 mehr als 400.000 Euro hinzuverdient." /> <meta name="key…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
