Politiker-Fotos: Fischer teuer, Oskar für lau?
am 27.10.2006 von LBR-Blog
Herrlicher Zufall: Während Joschka Fischer heute 200.000 Euro von der Presskammer des Landgerichts Hamburg zugesprochen bekam, weil sein Bild für die Welt-Kompakt-Kampagne verfremdet wurde, wurde ein Urteil derselben Kammer wegen der Sixt-Webung mit Oskar Lafontaine aus dem Jahre 2004 gestern vom BGH kassiert. Sixt hatte nach Lafonatines Rücktritt mit dem Sprüchlein: Wir haben auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit geworben
In der Presse wird bereits gerätselt, wieso Oskar leer ausgeht. Und der Springer-Verlag wittert schon seine Chance, dass das landgerichtliche Fischer-Urteil in der nächsten Instanz aufgehoben werden könnte.
Ob beide Fälle wirklich vergleichbar sind, wagen wir aber zu bezweifeln. Der BGH hat nämlich klargestellt, dass im Falle der Sixt-Werbung mit dem Konterfei Lafontaines nur deshalb kein Schadensersatzanspruch Lafontaines bestand, weil sich die Werbung mit einem aktuellen politischen Tagesereignis (nämlich Oskars Rücktritt) auseinandergesetzt habe. Der Image- oder Werbewert Lafonatines sei im konkreten Fall nicht auf die unternehmerische Lesitung übertragen worden, zudem sei nur ein kleines Porträt des ehemaligen Regierungsmitglieds verwendet worden, dass sich in Größe und Anordnung in die Porträts der weiteren fünfzehn Regierungsmitglieder eingereiht habe.
Der Fall Fischer unterscheidet sich davon jedenfalls in zwei relavanten Punkten: zum einen wurde das Bild verfremdet, so dass das Persönlichkeitsrecht Fischers hier möglicherweise erheblich stärker tangiert wurde. Zum anderen besteht die Anzeige für Welt Kompakt eigentlich nur aus …
Lafontaine verliert, Fischer kassiert
Handakte WebLAWg / Sieben Jahre prozessierte Oskar Lafontaine gegen den Autovermieter Sixt - jetzt hat er verloren. Der Bundesgerichtshof wies die Klage des Ex-SPD-Chefs wegen einer Spott-Anzeige ab. Dagegen siegte Joschka Fischer im Rechtstreit um Fotos für die R…
200 Mille für Joschi
Alles, was Recht ist... / Wie der Spiegel berichtet, hat Joschka Fischer vor dem LG Hamburg 200.000 Euro fiktives Honorar dafür erstritten, dass der Springer-Verlag sein Gesicht für die Werbekampagne “Big News. Small Size.” verwendet hat. Dabei waren Prominente…
BGH entscheidet über Werbung mit Lafontaine-Foto
LAWgical / Am gestrigen Donnerstag verhandelte der BGH zur Frage der Zulässigkeit der Werbung des Autovermieters Sixt mit dem Foto des ehemaligen Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine. Die von Lafontaine beanstandete Werbeanzeige in der Welt und Frankfur…
BGH: Fotos von Oskar Lafontaine in der Sixt-Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Oskar Lafontaine…
BILD darf zwei Laienpaparazzifotos nicht zeigen
ElbeBlawg / BILD darf mehrere Fotos ihrer “BILD-Leser-Reporter” nicht mehr verbreiten. Der frühere Außenminister Joschka Fischer und der Fußballspieler Lukas Podolski haben am Dienstag vor dem Landgericht Berlin entsprechende einstweil…
Lafontaine unter Beobachtung?
Andere Ansicht / Wie der SPIEGEL berichtet, erwägt der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm, Oskar Lafontaine vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Schönbohm hatte mit Bezug auf Lafontaines umstrittene Fremdarbeiter-Aüßerung in der Bild-Zeitung g…
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