Lafontaine verliert, Fischer kassiert
Handakte WebLAWg | 27. Oktober 2006 — Sieben Jahre prozessierte Oskar Lafontaine gegen den Autovermieter Sixt - jetzt hat er verloren. Der Bundesgerichtshof wies d…
Herrlicher Zufall: Während Joschka Fischer heute 200.000 Euro von der Presskammer des Landgerichts Hamburg zugesprochen bekam, weil sein Bild für die "Welt-Kompakt"-Kampagne verfremdet wurde, wurde ein Urteil derselben Kammer wegen der Sixt-Webung mit Oskar Lafontaine aus dem Jahre 2004 gestern vom BGH kassiert. Sixt hatte nach Lafonatines Rücktritt mit dem Sprüchlein: "Wir haben auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit" geworben In der Presse wird bereits gerätselt, wieso Oskar leer ausgeht. Und der Springer-Verlag wittert schon seine Chance, dass das landgerichtliche Fischer-Urteil in der nächsten Instanz aufgehoben werden könnte. Ob beide Fälle wirklich vergleichbar sind, wagen wir aber zu bezweifeln. Der BGH hat nämlich klargestellt, dass im Falle der Sixt-Werbung mit dem Konterfei Lafontaines nur deshalb kein Schadensersatzanspruch Lafontaines bestand, weil sich die Werbung mit einem aktuellen politischen Tagesereignis (nämlich Oskars Rücktritt) auseinandergesetzt habe. Der Image- oder Werbewert Lafonatines sei im konkreten Fall nicht auf die unternehmerische Lesitung übertragen worden, zudem sei nur ein kleines Porträt des ehemaligen Regierungsmitglieds verwendet worden, dass sich in Größe und Anordnung in die Porträts der weiteren fünfzehn Regierungsmitglieder eingereiht habe. Der "Fall Fischer" unterscheidet sich davon jedenfalls in zwei relavanten Punkten: zum einen wurde das Bild verfremdet, so dass das Persönlichkeitsrecht Fischers hier möglicherweise erheblich stärker tangiert wurde. Zum anderen besteht die Anzeige für "Welt Kompa…
» Vollständiger ArtikelErschienen 27. Oktober 2006 auf http://www.lampmann-behn.de/blog/index.html.
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Alles, was Recht ist... | 27. Oktober 2006 — Wie der Spiegel berichtet, hat Joschka Fischer vor dem LG Hamburg 200.000 Euro fiktives Honorar dafür erstritten, dass der Sp…
LAWgical | 27. Oktober 2006 — Am gestrigen Donnerstag verhandelte der BGH zur Frage der Zulässigkeit der Werbung des Autovermieters Sixt mit dem Foto des ehemal…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 29. Juli 2009 — Der gestohlene Dienstwagen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat in den vergangenen Tagen die Gemüter in Deutschland…
IP|Notiz | 29. Juli 2009 — Persönlichkeitsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung des Bildes Ulla Schmidts zu Werbezwecken. Wer dieser Tage SPIEGEL ONLIN…
Internet-Law | 28. Juli 2009 — Ulla Schmidt und ihr Dienstwagen haben den Autovermieter Sixt auf den Plan gerufen. Auf der Startseite ihrer Website wirbt das Unt…
Reuters | 19. September 2009 — Frankfurt (Reuters) - Ex-Außenminister Joschka Fischer wird nach Medienberichten Berater beim Autokonzern BMW. Der frühere Gr…
ElbeBlawg | 3. August 2006 — BILD darf mehrere Fotos ihrer “BILD-Leser-Reporter” nicht mehr verbreiten. Der frühere Außenminister Joschka Fischer und der …
Blog zum Medienrecht | 11. November 2010 — Der Autoverleiher SIXT ist schon mehrfach durch progressive Aktionen zur Förderung der Rechtsprechung zum Recht am eigenen Bild…
Jurabilis | 18. Februar 2005 — Ich frage mich ab und an, wieso Joschka Fischer weiterhin unangefochten der beliebteste deutsche Politiker ist. Natürlich ist dies…
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