Politik vor Gericht
am 21.02.2006 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Gerichte dürfen politische Fragen nicht klären. Nach welchen Grundsätzen eine Rechtsfrage als politische Frage zu identifizieren ist, klärt das Bundesberufungsgericht des Bezirks der Bundeshauptstadt Washington, United States Court of Appeals for the District of Columbia, am 17. Februar 2006 in seiner Entscheidung in Sachen Menachem Binyamin Zivotovsky v. Secretary of State, Az. 04-5395.
Außerdem ermittelt das Gericht im Gegensatz zum Untergericht, dass der Kläger aktivlegitimiert war. Er beantragt die Eintragung der Landesbezeichnung Israel in seinem amerikanischen Pass als Geburtsland. Das Untergericht stellte fest, dass die verweigerte Eintragung keinen justiziablen Schaden hervorruft.
Das Berufungsgericht erklärt hingegen, dass die Verweigerung eines gesetzlichen Anspruchs bereits eine nachteilige, …
Wikipedia vor Gericht
LAWgical / Zur Sammlung Wikipedia as a court source kam jetzt ein weiterer Fall hinzu: Der United States Court of Appeals for the Eleventh Circuit verweist in einer Entscheidung vom 15.10.2004 auf den Wikipedia-Beitrag zum Homeland Security Advisory System (PDF…
Pensionen vor Gericht
Handakte WebLAWg / Ein Aachener Richter bezweifelt die Existenz von Versorgungsfonds und verklagt das Land auf Rückzahlung. Setzt sich der streitbare Jurist durch, könnten 280 000 Landesbeamte seinem Beispiel folgen und womöglich eine Klagewelle auslösen. Dennoch g…
Literatur vor Gericht
Handakte WebLAWg / Von kommender Woche an widmet sich der Bundesgerichtshof Maxim Billers Roman Esra. Seit 2003 stand er viermal vor Gericht, in zwei einstweiligen und zwei sogenannten Hauptsacheverfahren. Nur einmal wurde für seine Freigabe entschieden, drei Mal wurd…
Schulnoten vor Gericht
neues aus schwabenheim / Gute Schulnoten kann man vor Gericht kaum durchsetzen. Nur eine kleine Zahl von Klagen hat Erfolg. Dennoch ist die Diskussion oft sehr emotional. Ein schöner Spielplatz für die üblichen Verdächtigen: Besonders unsachlich sind oft Ärzte, Pfarre…
WM-Monopol vor Gericht
Handakte WebLAWg / Der Weltfußballverband Fifa ist für sein ausgeprägtes Machtbewußtsein hinlänglich bekannt. Daß die Fifa aber nun auch den alleinigen Anspruch auf die Vermarktung der Weltmeisterschaft 2006 erhebt, ist für einige deutsche Unternehmen offenbar d…
Lidl vor Gericht
Handakte WebLAWg / «Wir beanstanden nicht die Aktion, sondern vor allem die Werbung», betonte Susanne Jennewein von der klagenden Wettbewerbszentrale Baden-Württemberg. Sie wirft Lidl vor, zu aggressiv für das Kontingent von 1,1 Millionen Bahntickets geworben zu ha…
David und Goliath der US-Gerichte
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Groß oder klein - was bedeutet das bei Gerichtsbezirken? Geographisch bedient der Circuit Court in Washington, DC am wenigsten Fläche und der in San Francisco das größte Territorium. Im Ninth Circuit li…
Sammelklage gegen Staat
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Gemeinsamkeiten der Klägerlage konnte das Untergericht bei einer Sammelklage von Bauern hispanischen Ursprungs gegen das Bundeslandwirtschaftsministerium nicht feststellen, als diese ihre behauptete Ungleichbehandlung…
Fahrer erschlagen, Staat immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Baum fällt auf ein KFZ und erschlägt Fahrerin und Tochter. Der Baum gehört dem Bund. Die Verwandten wollen Schadensersatz, weil der Staat fahrlässig war. Der Bund verweigert jeden Ausgleich. Das dritte…
Anwaltskosten erstattet
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die unterliegende Partei erstattet in der Regel der obsiegenden Partei nicht die Anwalts- und Verfahrenskosten vor amerikanischen Gerichten. Daher sind Kostenentscheidungen in den USA seltener als in Deutschland. In Sachen Car…
Festnahme und Konsul
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Festnahme eines Ausländers bedingt die Benachrichtigung seines Konsuls. Da dem Kläger dieser staatsvertragliche Schutz bei einer Festnahme in den USA versagt wurde, verklagte er nach der Verurteilung, Verbü&…
Rechtsweg im Zollrecht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen Degussa Corporation v. United States, Az. 07-1020, zeigt das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirk am 26. November 2007 den Rechtsweg im Zollrecht auf. Sachlich betrifft die Begründung die Klassifizierung von…
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» Berliner, Corcoran&Rowe
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