Polenz warnt vor Georgien-Gipfel der EU vor Sanktionsdebatte

Berlin (Reuters) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, hat vor einer öffentlichen Debatte über Sanktionen gegen Russland vor dem Georgien-Sondergipfel der EU gewarnt.

Dies provoziere Russland unnötig und gefährde eine Einigung innerhalb der Europäischen Union, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Er halte wenig davon, wenn diejenigen, die als Regierungsmitglieder den Gipfel mit vorbereiteten, damit im Vorfeld an die Öffentlichkeit gingen, sagte Polenz mit Blick auf Äußerungen des französischen Außenministers Bernard Kouchner. Dieser hatte am Donnerstag erklärt, auf dem Gipfel am Montag werde auch über Sanktionen gegen Russland beraten, auch wenn Frankreich solche Strafmaßnahmen nicht fordern werde.

Die EU müsse zu einer geschlossenen Haltung und zu einem klaren politischen Kurs gegenüber Russland kommen, forderte Polenz. Russland müsse deutlich gemacht werden, dass sein Verhalten im Georgien-Konflikt die EU nicht unberührt lasse. Dies könne im Rahmen der Verhandlungen über Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auch wirtschaftliche Auswirkungen haben. Die russische Regierung habe das gegenseitige Vertrauen massiv erschüttert. Er könne sich daher nicht vorstellen, dass in Zukunft irgendwelche deutschen Stadtwerke an den russischen Energiekonzern Gazprom verkauft werden, falls sich das russische Verhalten nicht ändere, sagte Polenz.