Polens Präsident Kaczynski fordert Freigabe der Todesstrafe
am 03.08.2006 von http://www.strafblog.de
Der nationalistische Präsident Polens, Lech Kaczynski, der gemeinsam mit seinem als Regierungschef amtierenden Zwillingsbruder derzeit die Politik unseres Nachbarlandes aufmischt, legt zunehmend die demokratische Maske ab und zeigt sein wahres Gesicht. Laut rp-online setzt sich die polnische Regierung dafür ein, dass die Todesstrafe in der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht länger geächtet wird und dass es den nationalen Regierungen überlassen wird, wie sie mit dem Thema umgehen. Der Präsident outet sich selber als Anhänger der Todesstrafe. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats zeigte sich am Donnerstag in einem Brief empört über die Forderung und drohte indirekt mit einem Ausschluss Polens aus der Organisation. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, René van der Linden, meinte, die Wiedereinführung der Todesstrafe wäre eine offene Verletzung der Verpflichtungen des Landes unter der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Todesstrafe sei vollkommen unvereinbar mit der Mitgliedschaft in unserer Organisation. Der Europarat werde die weitere Entwicklung in Polen in dieser Frage genau beobachten.
Die Todesstrafe wurde in Polen 1997 offiziell abgeschafft. Vollstreckt wurde sie bereits seit 1988 nicht mehr.
Anmerkung: Die Linie der derzeitigen polnischen Führung vermag in Anbetracht der dort seit einiger Zeit zu hörenden nationalistischen und populistischen Töne nicht wirklich zu überraschen. Es ist gleichwohl erschreckend festzustellen, wie schnell sich in dem Land, das als eines der ersten die Aufnahmekriterien im Rahmen der Ostweiterung der EU erfüllte, ein Klimawechsel salonfähig zu werden scheint, der mit fundamentalen Grundsätzen der Gemeinschaft nicht vereinbar ist. Die Stellungnahme der Parlamentarischen Versammlung und ihres Präsidenten ist uneingeschränkt zu begrüßen. Es darf keine Toleranz gegenüber solchen Forderungen geben, welche die gesamte demokratische Rechtskultur der Gemeinschaft in Frage stellen und autoritären Strukturen den Boden ebnen würden.
Autor: RA Rainer Pohlen
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