Polens Mediengesetz gestoppt
am 03.04.2006 von http://log.handakte.de/Die Blamage für Regierung und Präsident hätte kaum größer sein können. “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) nennt sich die Partei, die Ende 2005 die Macht in Polen übernahm. Mit einer “moralischen Revolution” will sie das Land und die Medien von Korruption und ihr unliebsamen Seilschaften säubern. Dass ihr bei diesem Ziel allerdings Recht und Verfassung gewisse Grenzen setzen, musste PiS eben wieder erfahren: Das im Eiltempo durchs Parlament gepeitschte Rundfunkgesetz verstößt gegen …
Kartoffel-Satire - ein Fall für Interpol?
Handakte WebLAWg / Polens Regierung will ein Exempel statuieren. Ein Deutscher soll hinter polnische Gitter, weil er Präsident Lech Kaczynski in einer Satire mit einer Kartoffel verglichen hat. Tatsächlich könnte der “Kartoffelfall” bald ganz Europa in…
Polens Ex-Präsident Lech Walesa beleidigt Polens Jetzt-Präsident Lech Kaczynski
strafblog / Skurriles Ermittlungsverfahren in Polen: Die Warschauer Staatsanwalt hat gegen Ex-Präsident Lech Walesa ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet, weil er den jetzigen Präsidenten Lech Kaczynski als Idiot bezeichnet haben soll. Damit h…
Polen erwägt Wiedereinführung der Todesstrafe
mindermeinung.de / Das polnische Parlament debattiert derzeit über einen Antrag der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Todesstrafe wieder einzuführen. Allerdings wird die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Antrag Erfolg hat, als gering einges…
Staatsanwaltschaft prüft taz-Satire
RA-Blog / Die Warschauer Staatsanwaltschaft prüft derzeit die taz-Satire “Polens neue Kartoffel” vom 26.06. darauf, ob der polnische Staatspräsident Lech Kaczyński beleidigt wurde. Als Strafe drohen nach polnischem Recht bis zu 2 Jahren Gefäng…
Polnischer Rodeo-Ritt gegen neues EU-Recht
Handakte WebLAWg / Erst Hüh, dann Hott. Noch im Oktober stimmte Polens Präsident Kaczynski für den Lissabon-Vertrag. Jetzt will er die Zügel aber wieder anziehen – und vor allem die beschlossene EU-Grundrechtecharta aus dem Vertrag haben. Polen und der EU-Reformv…
Stoiber: Kaczynskis Äußerung unmöglich
Handakte WebLAWg / Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Stoiber hat die Forderung des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski zurückgewiesen, bei der Stimmgewichtung in der EU die Weltkriegstoten Polens zu berücksichtigen. “Ich halte…
» taz 3.4.06 Polens Mediengesetz gestoppt
taz, die tageszeitung 3.4.2006Flimmern und Rauschen1" /> <meta name="keywords" content="taz,tageszeitung,Politik,Umwelt,Gesellschaft,Kultur,Hintergrund,Magazin,grüne Politik,linke Politik,Zeitgeschehen,Berlin,Lokalteil…
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