Polen und der Europäische Haftbefehl
am 14.11.2005 von http://www.strafprozess.chEU Law Blog berichtet über einen Entscheid des Polnischen Verfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl. Die Änderungen der Strafprozessordnung, welche den Rahmenbeschluss umsetzen sollten, wurden teilweise als verfassungswidrig qualifiziert (vgl. dazu meinen Hinweis auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts).
Der Europäische Haftbefehl vor dem EuGH
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten gültig. Hintergrun…
Interview zum europäischen Haftbefehl
DPMS INFO / Ein interessantes Interview zum europäischen Haftbefehl und seine unübersehbaren, rechtsstaatlichen Schwächen gibt es bei Telepolis: Interview mit dem Juristen Michael Rosenthal über seine Verfassungsbeschwerde gegen den Europäischen Haftbefehl.…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
Europäischer Haftbefehl kommt
Handakte WebLAWg / Bei Straftaten mit Auslandsbezug können inhaftierte Verdächtige künftig an Staaten der Europäischen Union ausgeliefert werden. Der von der Bundesregierung verabschiedete neue Gesetzentwurf zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls trägt den st…
Eurpoäischer Haftbefehl II
Handakte WebLAWg / Simons verlinkt die Grundlagen im Deutschen Recht: - Artikel 16 II 1 Grundgesetz - Das IRG - Gesetz über die...…
Europäischer Haftbefehl III
Handakte WebLAWg / Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) berichtet in der Printausgabe 42/2004, S. XII von einem Beschluss des OLG Stuttgart vom 7.9.2004...…
Literaturhinweis: EuGRZ
strafprozess / Das aktuelle Heft der Europäischen Grundrechte Zeitschrift EuGRZ enthält folgende besonders lesenswerte Beiträge: Aufsatz: - Christian Tomuschat kritisiert das Urteil des BVerfG über den Europäischen Haftbefehl (s. meinen früheren Beitrag).…
Kabinett verabschiedet EU-Haftbefehlsgesetz
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf des EU-Haftbefehlsgesetzes verabschiedet. „Mit diesem Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass der EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefe…
Ausgeliefert nach Polen
Vier Strafverteidiger / Unter dem Titel Der EU-Haftbefehl und seine möglichen Folgen für Bürger der Bundesrepublik Deutschland wird über die Erfahrungen eines Deutschen mit der polnischen Justiz berichtet: Die Kurzform: 1995: Festnahme an der Gr…
Skandal in Brüssel!
DPMS INFO / In Brüssel bahnt sich nach dem sog. europäischen Haftbefehl ein neuer Skandal an, der den europäischen Bürger ein weiteres Stück seines bisher gewohnten Rechtsstaates kosten könnte. Obwohl die nationalen Parlamente -voran der Bundestag- es able…
EU Haftbefehl für Ferkeldiebstahl
strafprozess / Wozu die Behörden fähig sind, wenn ihnen die entsprechenden Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, zeigt der Europäische Haftbefehl. Während die Kommission den EU-Warrant als Erfolgsgeschichte darstellt (s. Bericht der Kommission über di…
NACH RIGA
LawBlog / Der polnische Verfassungsgerichtshof hat den Europäischen Haftbefehl für verfassungswidrig erklärt. Das meldet der Spiegel (Nr. 20/2005, S. 97). Auch im Nachbarland stößt die Verpflichtung auf Widerstand, eigene Staatsbürger an andere EU-Länd…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
