Polen ist nicht Beitrittsgebiet der Bundesrepublik
am 07.12.2004 von mindermeinung.deDas Verwaltungsgericht Dresden entschied am 04.12.2004, dass ostdeutsche Bundesgrenzschutz-Beamte, die in Polen oder Tschechien eingesetzt sind, dafür West-Gehalt erhalten müssen, da sie nicht im Beitrittsgebiet der Bundesrepublik tätig sind. Damit gelte der ansonsten gezahlte Ost-Tarif nicht. ...
Gebührenrecht “West/Ost”
Handakte WebLAWg / Ein Rechtsanwalt mit Kanzleisitz im früheren Westteil Berlins, der zum Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Schuldners mit (Wohn-)Sitz im Beitrittsgebiet bestellt ist und für den Schuldner einen Prozess vor einem Gericht im Beitrittsgebiet …
Ausgeliefert nach Polen
Vier Strafverteidiger / Unter dem Titel Der EU-Haftbefehl und seine möglichen Folgen für Bürger der Bundesrepublik Deutschland wird über die Erfahrungen eines Deutschen mit der polnischen Justiz berichtet: Die Kurzform: 1995: Festnahme an der Gr…
BVerwG: Beamte im Beitrittsgebiet erhalten auch dann den Zuschuss zur Besoldung, wenn sie die Laufbahnvoraussetzungen nur teilweise im bisherigen Bundesgebiet erworben haben
Rechtblog / Die Beamten in den neuen Bundesländern erhalten eine abgesenkte Besoldung, wenn sie dort erstmals in ein Beamtenverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge berufen worden sind. Um Berufsanfänger, die im bisherigen Bundesgebiet ihre berufliche Qualif…
Zur “abgesenkten Besoldung” Ost/West
Handakte WebLAWg / Die Beamten in den neuen Bundesländern erhalten eine abgesenkte Besoldung, wenn sie dort erstmals in ein Beamtenverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge berufen worden sind. Um Berufsanfänger, die im bisherigen Bundesgebiet ihre berufliche Qualif…
Media Markt zieht TV-Spot über Polen zurück
Rechtblog / Wie bei Bild berichtet wird, fand man in Polen den Werbespot nicht besonders witzig: Die Elektrofachmarkt-Kette Media Markt hat nach Protesten einen TV-Spot über Polen zurückgezogen und sich für die Werbung entschuldigt. In dem Spot sei das “…
Für und Wider von Standortverlagerungen nach Polen (DLF)
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / In der heutigen Sendung “Europa heute” [hier] berichtete der Deutschlandfunk über die Standortverlagerungen nach Polen. Dabei spielen die Steuervorteile und Investitionsunterstützung (Stichwort: Sonderwirtschaftszonen) noch imme…
1 BvR 1557/01 vom 04.08.2004
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überleitung von Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet. Es geht um die Frage, ob die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Diplom-Chemikerin in der Deutschen Demokratischen Republik als…
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