Polen bleibt bei demokratischen Standards
am 26.10.2004 von http://www.mindermeinung.de/Das polnische Parlament hat am 22.10.04 den Antrag zur Wiedereinführung der Todesstrafe (mindermeinung.de berichtete) mit einer denkbar knappen Mehrheit von 198 Nein-Stimmen zu 195 Ja-Stmmen mit 14 Enthaltungen ab. Die polnische Justizministerin zeigte sich erleichtert: Wir sollten bei den demokratischen Standards bleiben. Das berichtet die Netzeitung. ...
Polnisches Parlament lehnt Rückkehr zur Todesstrafe ab
Jurabilis / Mit knapper Mehrheit - so berichtet Beck Aktuell - hat das polnische Parlament am 22.10.2004 eine Wiedereinführung der Todesstrafe abgelehnt. Die rechtskonservative Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) hatte in ihrem Antrag vorgeschlagen, die T…
Polen erwägt Wiedereinführung der Todesstrafe
mindermeinung.de / Das polnische Parlament debattiert derzeit über einen Antrag der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Todesstrafe wieder einzuführen. Allerdings wird die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Antrag Erfolg hat, als gering einges…
Fachkräftemangel in Polen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Das polnische Statistikamt GUS (Główny Urząd Statystyczny) gab im September 2006 bekannt, daß in Polen vermehrt Fachkräfte fehlen. Von den befragten Unternehmen (in %) teilen mit, daß Arbeitskräfte fehlten: 45 % in der Baubranche 31 % in der h…
Mindestlohn und Durchschnittsvergütung in Polen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Günstige polnische Arbeitskräfte und Unternehmensverlagerungen nach Osteuropa sind aktuell wie nie. Ob sich der Weg für ein Unternehmen rentiert, kann dabei nie pauschal beantwortet werden. Oft ist es sinnvoller, durch Kooperationen oder bloße Au…
Das Fernmeldegeheimnis starb in drei Minuten
RA J. Melchior, Wismar / Es ist schon beschämend, was in den Ergebnislisten der namentlichen Abstimmungen unter dem Stichwort Telekommunikationsüberwachung zu finden ist: 124. Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, 9. November 2007 Namentliche Ab-stimmun…
EU weist polnische Forderung nach Todesstrafe zurück
decker.eu / Die EU hat der Forderung Polens nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe eine scharfe Abfuhr erteilt. "Die Todesstrafe steht nicht im Einklang mit europäischen Werten", sagte ein EU-Kommissionssprecher heute in Brüssel. Quelle:…
Wiedereinführung der Todesstrafe in Polen?
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Die der Regierung angehörende nationalistische Liga Polnischer Familien (LPR) hat in einer Unterschriftenaktion die Einführung der Todesstrafe für Sexualmorde an Kindern in Polen und Europa gefordert. Unterstütztung findet die LPR von Andrzej Lep…
Musik verbindet
LAWgical / Vor wenigen Tagen hat Staatsminister Bernd Neumann, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, das Internet-Portal Deutsch-Polnische Musikbörse freigeschaltet. Träger des Portals, das über Musikentwicklung und -kultur in Deutschland…
Euro in Polen?
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Der polnische Finanzminister Jacek Rostowski erklärte am 14.02.2008, dass in der nahen Zukunft keine Einführung von gemeinschaftlicher Währung in Polen stattfinden wird. Die polnische Regierung möchte beim Eintritt in die Eurosph&…
Le Pen fordert Wiedereinführung der Todesstrafe
ElbeBlawg / Der französische Präsidentschaftskandidat Jean-Marie Le Pen hat ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Frankreich angekündigt, sollte er zum Präsidenten gewählt werden: „Seit 1981 wün…
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