Pokern als Straftatbestand ?
am 20.05.2008 von http://www.recht-blog.comRheinland-Pfalz hat Pokerturniere mit Geldeinsatz in Gaststätten und Spielhallen verboten.In Rheinland-Pfalz werde das Spiel künftig oberhalb einer Bagatellgrenze von 15 Euro Spieleinsatz und 40 Euro Gewinn als Straftatbestand verfolgt - bei Veranstaltern genauso wie bei Spielern. Eine Ausnahme bestehe jedoch für den konzessionierten Bereich von Spielbanken. Mit dem Verbot setzt die SPD-Regierung in Mainz den zum …
Rheinland Pfalz: Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Nichtraucherschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof eingegangen
Rechtblog / Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 188) eingegangen. Der Beschwerdeführer, der ohne Personal eine Gaststätte …
Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehalts ist regelmäßig zulässig
Rechtblog / Allerdings darf sie nicht höher sein als das für die normale Kündigungsfrist zu zahlende Entgelt. Diesen Leitsatz hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz aufgestellt. Wichtig ist also, dass in den Verträgen die Vertr…
VG-Neustadt: Pokerturniere dürfen vorerst weiterhin stattfinden
Rechtblog / Pokerturniere dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vorerst weiterhin stattfinden. Der Veranstalter darf von den Teilnehmern aber keinen Spieleinsatz, sondern nur einen Unkostenbeitrag bis max. 15 Euro verlangen; zudem…
OVG: Hobby-Imker muss für Autoradio keine Rundfunkgebühr zahlen
Rechtblog / Für ein Radio in einem Fahrzeug, das auch zur Ausübung der Hobby-Imkerei genutzt wird, muss keine Rundfunkgebühr gezahlt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger wurde vom Südwe…
“bwin” verliert seine 6 Millionen Klage vor dem LG Bremen
Rechtblog / Werder Bremens ehemaliger Trikotsponsor bwin ist mit einer Staatshaftungsklage in Millionenhöhe gegen das Land Bremen gescheitert. Das Landgericht Bremen wies am 27.12.2007 die Klage des privaten Sportwettenanbieters über sechs Millionen Eu…
Murdoch steigt wieder bei Premiere ein
Rechtblog / Der australische Medienmogul Rupert Murdoch ist neuer Anteilseigner beim deutschen Bezahlsender Premiere. Ein mit Murdochs News Corp verbundenes Unternehmen kaufte 14,58 Prozent der Premiere-Anteile vom Kabelnetzbetreiber Unity Media. Medienberichten…
VGH: Einstweilige Anordnung zum Nichtraucherschutzgesetz erneut verlängert - Mündliche Verhandlung am 30. September 2008
Rechtblog / Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat die einstweilige Anordnung vom 11. Februar 2008, mit der das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes zum Teil einstweilen ausgesetzt wurde, für weitere drei Monate, längstens jedoc…
» Kanzlei fr Neue Medien und Steuern, Kiefer Wrner und Kollegen
» Verbot in Rheinland-Pfalz Pokern unter Strafe gestellt - n-tv.de
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