Poker ums Wettmonopol
am 25.01.2007 von Handakte WebLAWg
Schon seit langem streiten sich staatliche und private Anbieter um den lukrativen Glücksspielmarkt.
Nun haben die Bundesländer die Karten auf den Tisch gelegt: Mit einem neuen Staatsvertrag wollen sie …
Anpfiff in Karlsruhe?
Handakte WebLAWg / Rechtzeitig vor der Fußball-WM wollen sich private Anbieter von Sportwetten stärker in Szene setzen. Die Steilvorlage dafür könnte in der kommenden Woche das Bundesverfassungsgericht spielen. Der deutsche Glücksspielmarkt ist traditionell staa…
„Wirtschaftskrieg“ um Sportwetten
Handakte WebLAWg / Große Worte machen die Runde. Manche raunen sogar schon von einem „Wirtschaftskrieg“. Es geht um Geld und staatliche Kontrolle, wie Vertreter von Wettunternehmen sagen. Sie streiten mit den Lotteriegesellschaften und vor allem den Bundesländern…
EuGH bringt Wettmonopol in EU-Staaten ins Wanken
Handakte WebLAWg / Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg stellt das staatliche Glücksspielmonopol in EU-Mitgliedskändern wie Deutschland infrage: Die Richter erklärten ein Gesetz in Italien für illegal, das private Anbieter von Wetten bei d…
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht hebt Sportwettenverbot auf
kielanwalt.de / Das Verwaltungsgericht Schleswig hat jetzt das erste von insgesamt 11 wegen des Verbots der Veranstaltung von privaten Sportwetten anhängigen Eilverfahren per einstweiliger Verfügung zu Gunsten eines privaten Wettvermittlers entschieden: “Wie…
Gnadenfrist für Zocker Staat
Handakte WebLAWg / Das staatliche Monopol auf dem Markt für Glücksspiele und Sportwetten beschert den Bundesländern jedes Jahr Einnahmen von über 4 Milliarden Euro. Die Gewinne könnten jedoch bald schmaler ausfallen: Nach einem Urteil des BVerfG muss der staatlich…
VerwG legt dem EuGH Frage des Staatlichen Sportwettenmonopols vor
Handakte WebLAWg / Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort über eine Lizenz für Online-Wetten verfügt. Die Firma wollte eine Lizenz auch in Schleswig-Holstein, um den Bürgern Schleswig-Holsteins Online-Sportwetten anbieten zu können. Das L…
Brüssel nimmt deutsches Glücksspielmonopol unter die Lupe
Handakte WebLAWg / Die EU-Kommission erhöht den Druck auf das deutsche Glücksspielmonopol und nimmt neue Beschränkungen für private Anbieter unter die Lupe. Die Brüsseler Behörde will nach einem Beschluss vom Donnerstag prüfen, ob die deutschen Regelungen mit EU…
Sportwetten-Monopol verstößt gegen Grundgesetz
advobLAWg / Das staatliche Monopol für Sportwetten ist in seiner gegenwärtigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das habe das BVerfG in Karlsruhe am heutigen Dienstag entschieden, berichtet Focus Online.Fiskalische Interessen des Staates als solche sch…
BVerfG: Fällt morgen das staatliche Wettmonopol?
ElbeBlawg / Die Wettbranche blickt am morgigen Dienstag nach Karlsruhe, denn die Verfassungs- richter entscheiden über den Fortbestand des staatlichen Wettmonopols. Beschwerde- führerin ist eine Buchmacherin aus München, die „ein Stück…
Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig
Handakte WebLAWg / Einem Fernsehsender ist es vorläufig untersagt, auf dem Gebiet der alten Bundesländer Sportwetten zu bewerben, die nicht von den Behörden des jeweils betroffenen Landes erlaubt sind. Eine Werbung für unerlaubte Glückspiele ist unlauter. Das UWG…
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