Poker, Bier und Jugend
am 26.11.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Einen Einblick in die Souveränität indianischer Stämme vermittelt die am 26. November 2007 in Kraft tretende verordnungsähnliche Liquor Ordinance of the Karuk Tribe of California, die Belange des Karuk-Stammes und des Staates Kalifornien betrifft. Jugendschutz, Spielsucht, Alkoholmissbrauch und Schwangerenschutz regelt der Stamm im Einvernehmen mit dem Staat. Zwar ist der Einfluss des Staates deutlich zu erkennen, doch erklät der Stamm abschließend: This provision is …
Schiedsverfahren gegen Souverän
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen , Az. 03-6167, befasste sich das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks am 9. Dezember 2004 mit der Frage der Durchsetzung einer Schiedsklausel gegen einen Souverän, der die Wirksamkeit des Vertrages aus Imm…
Mit Gummiband gegen Werbeanrufe
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundeskommunikationsamt in Washington ersucht die Öffentlichkeit bis zum 14. Januar 2008 um Meinungen zu seinem Vorhaben, das Verzeichnis von Werbeanrufern verschlossenen Rufnummern im Wege der Verordnungsgebung auf…
Indianer lassen feststellen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nicht nur Indianer können vom Urteil vom 11. Juni 2007 lernen, das eine Feststellungsklage betrifft. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks prüfte, ob die Bundesgerichtsbarkeit gegeben war. Diese folgt aus de…
Souverän bleibt immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Souveränität und Immunität eines Bezirks der Volksrepublic China hat das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks am 7. Juli 2006 in Sachen Yang Rong et al. v. Liaoning Province Government, Az. 05-7030,…
Ausnahmen zur Strafverschärfung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der IEEPA Enhancement Act> verschärft Strafen für Exportkontrollverstöße drastisch. Die Exportkontrollen erfassen wie berichtet auch weitere Sektoren im Iranhandel und wirken sich auch in Europa aus.Die E…
Persönliche Zuständigkeit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Frage des Verzichts auf die Einrede der mangelnden Zuständigkeit über die Beklagte behandelt das Oberste Gericht des Staates Delaware im Fall Donnette PLummer et al. v. Susan Sherman, Az. 50, 2004, am 16. Novembe…
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