Pofalla: Koalition will sittenwidrige Löhne verbieten

Berlin (Reuters) - Union und FDP haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Verbot sittenwidriger Löhne und auf den Schutz der Beschäftigten vor Bespitzelung am Arbeitsplatz geeinigt.

Beim Thema Mindestlohn seien sich beide Seiten bei "Eckpunkten" einig, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag in der ARD. Zum Schutz der Arbeitnehmer solle es "ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen in Deutschland" geben. Damit würden Löhne verhindert, die um ein Drittel unter dem durchschnittlichen Branchenlohn lägen. Ein Mindestlohn sei das aber nicht, betonte Pofalla. Beide Seiten seien sich einig, dass sie ein einheitliches Gesetz zum Mindestlohn ablehnten.

Außerdem hätten sich Union und FDP darauf verständigt, dass ein spezieller Arbeitnehmer-Datenschutz im allgemeinen Datenschutzgesetz verankert werden solle, sagte Pofalla. "Diese Koalition will die Arbeitnehmer vor Bespitzelung schützen."

Die Koalitionäre hätten sich bei den Themen Arbeit und Soziales "zu 80 Prozent geeinigt", fügte Pofalla hinzu.