Pofalla: Klima bei Koalitionsverhandlungen weiter vertrauensvoll

Berlin (Reuters) - Trotz der Streitereien zwischen Union und FDP am Wochenende sieht CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla das Klima bei den Koalitionsverhandlungen nicht beschädigt.

Es gebe nach wie vor ein "Klima des Vertrauens", sagte Pofalla am Montag im ZDF. "Dieses Klima ist auch durch den Samstag nicht verändert worden." Es habe "bestenfalls kräftigere Formulierungen auf beiden Seiten" gegeben, fügte er hinzu.

CDU-Vize Christian Wulff hatte am Samstag für einen Eklat gesorgt und die Steuerpläne der FDP mit sehr viel höheren Entlastungen als bei der Union als finanzpolitischen "Blindflug" bezeichnet. In der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) forderte Wulff die Liberalen auf, von ihrer Forderung nach einer großen Steuerentlastung abzurücken: "Mit eigenem Geld kann man zocken, mit dem Geld der Bürger nicht." Pofalla sagte im InfoRadio des rbb, es sei ganz normal, dass in solchen Verhandlungen auch härtere Worte fallen. Das sei auch vonseiten der FDP geschehen. Aber er unterstrich: "Bis zum kommenden Wochenende wollen wir die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen haben."

Pofalla bekräftigte, es werde "in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen geben". Damit werde ein zentrales Wahlversprechen aller drei Koalitionsparteien umgesetzt. "Der Rahmen ist abgesteckt", sagte er mit Blick auf den Umfang der Steuerentlastungen. Er unterstrich darüber hinaus, beide Seiten wollten auch die Beitragssätze zu den Sozialsystemen "im Auge behalten". Festlegen darauf, dass stabile Beiträge letztlich auch vereinbart werden, wollte sich Pofalla aber nicht.

Bei der dreitägigen Klausur von CDU, CSU und FDP am Wochenende war der Umfang der versprochenen Steuerentlastung strittig geblieben. Nach Ausgaben der Union wird sich der Umfang zwischen 15 und 20 Milliarden Euro im Jahr bewegen. Die Vorstellung der FDP von 35 Milliarden Euro sei nicht finanzierbar.