Auch CDU drängt FDP zu schneller Koalitionsaussage
Reuters | 10. August 2009 — Berlin (Reuters) - Aus der Union wächst der Druck auf die FDP zu einer klaren Koalitionsaussage. Nach den wiederholten Auffor…
Berlin (Reuters) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla fordert von der FDP eine klare Festlegung auf eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl.
Die Liberalen hätten es bisher versäumt, einen entsprechenden Beschluss zu fassen, kritisierte Pofalla im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. "Dieser Beschluss muss noch kommen." Er halte es für einen "strategischen Fehler", dass die FDP die Festlegung erst eine Woche vor der Wahl treffen wolle.
"Die FDP hatte einen Bundesparteitag Mitte Mai, und auf diesem Bundesparteitag hätte die FDP sehr früh für Klarheit sorgen können", betonte Pofalla. Die FDP müsse jetzt ertragen, dass sie immer wieder gefordert werde, klare Aussagen zu machen.
In den vergangenen Tagen hatte sich das Klima zwischen Union und FDP deutlich verschlechtert. CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Liberalen mehrfach zu einer klaren Koalitionsaussage aufgefordert. Zudem äußerte er Zweifel, ob ihr Parteichef Guido Westerwelle wirklich mit der Union regieren wolle. CDU-Vize Christian Wulff hatte die Liberalen zudem aufgerufen, ihren Anspruch auf das Wirtschaftsressort fallen zu lassen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sei eine "Idealbesetzung" und solle im Fall eines schwarz-gelben Wahlsiegs im Amt bleiben.
Pofalla sagte zu Wulffs Äußerungen: "Natürlich ist Karl-Theodor zu Guttenberg ein ausgezeichneter Wirtschaftsminister." Durch ihn werde deutlich, "dass die Wirtschaftskompetenz bei der Union liegt".
Erschienen 16. August 2009 bei http://www.reuters.com.
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