Pöttering verteidigt Lissabon-Vertrag

Berlin (Reuters) - Der Präsident des Europaparlaments hat den derzeit vom Bundesverfassungsgericht in Karlruhe überprüften Lissabon-Vertrag verteidigt.

Der Vertrag sichere ein starkes und demokratisches Europa und gehe nicht zulasten des Bundestags, sagte Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das Regelwerk über das Zusammenwirken der Institutionen in der Europäischen Union stärke zudem die Rolle des Europaparlaments, das schon jetzt zu 75 Prozent gleichberechtigt mit EU-Kommission und -Ministerrat sei.

Die Kläger monieren, dass der Lissabon-Vertrag die Kompetenzen des Bundestags aushöhle und die Demokratie untergrabe. Pöttering wies diese Sicht als falsch zurück. Die Klagen seien in der Sache nicht begründet, sagte der CDU-Politiker. Pöttering zeigte sich zuversichtlich, dass die Verfassungsrichter die Klagen abweisen werden.

Zum Auftakt der Verhandlung ließen vier der acht Verfassungsrichter durchblicken, dass ihnen Teile des Lissabon-Vertrags zu weit gingen. Die Verhandlung wird am Mittwoch fortgesetzt.