PO-SITIV
am 09.09.2004 von http://www.lawblog.deIm Godesberger Tunnel strecken Autofahrer gern den Po in Richtung Radarkamera. Der Express druckt einschlägige Po-sitive ab. Was ich nicht verstehe, ist die Aussage, dass die Stadt einfach dem Halter die Strafe aufgedrückt haben soll, statt den Fahrer zu ermitteln. Wenn sich der Halter dagegen gewehrt hätte, wären seine Chancen vor Gericht nicht schlecht gewesen. Schließlich muss der …
Mitverschulden: Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass sich ein angeleinter Hund losreißt und auf die Fahrbahn läuft
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Zwar gehen bekanntlich auch Hunde mitunter gerne ihre eigenen Wege. Doch werden sie an der Leine spazieren geführt, ist davon auszugehen, dass das Herrchen die Richtung vorgibt. Damit, dass der Hund sich losreißt und plötzlich auf die…
Steinschlag beim Mähen
Blickpunkt Recht & Steuern / Beschädigt ein bei Mäharbeiten hoch geschleuderter Stein einen Pkw, schuldet der Halter des Mähfahrzeugs Schadenersatz, sofern es zumutbar war, den Pkw passieren zu lassen und die Mäharbeiten erst anschließend fortzusetzen.…
Autofahrer gießt vor Obama-Rede rote Farbe vor die Siegessäule
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Einen Willkommensgruß der besonderen Art hielt ein Autofahrer am Mittwoch für den US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama bereit. Mit einem Daihatsu-Kleinwagen fuhr der Mann in den abgesperrten Bereich vor der S…
Der Halter
Kleinblog | David Klein / Im vorliegenden Allgemeinen Verwendungsvertrag bedeutet der Ausdruck “Halter” sowohl den Halter selbst als auch seinen eventuellen Verfügungsberechtigten. [Quelle: Anlage 2 zum Allgemeinen Vertrag für die Verwendung von Gü…
Falschangaben zum Fahrer: Pkw-Halter muss Fahrtenbuch führen
Rechtblog / Die Straßenverkehrsbehörde kann nach einem Verkehrsverstoß den Halter des Pkw zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichten, wenn dieser falsche Angaben zur Person des Fahrers macht. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts in einem Ei…
Verhinderung von Elefantenrennen in NRW
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein Mindesttempo von 80 km/h und ein Überholverbot für Lkw auf zweispurigen Autobahnen des Landes will das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium nun einführen. Damit sollen gefährliche Überholmanöver der schwer…
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