PNR-Abkommen
am 28.09.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA beschlossen. Das sog. PNR-Abkommen (PNR: Passenger Name Records) war am 23. Juli von der Europäischen Union und am 26. Juli von den USA unterzeichnet worden. Es regelt die Übermittlung von Fluggastdaten bei Passagierflügen in die oder aus den Vereinigten Staaten von Amerika und die dortige Datenverwendung. Die Übermittlung und Auswertung soll angeblich der Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger schwerer Straftaten grenzüberschreitender Art, einschließlich der organisierten Kriminalität. Das Vertragswerk schafft hier insbesondere in dem für die Umsetzung erforderlichen Umfang den allgemeingültigen Datenschutz ab.
Zu den Regelungen in dem Gesetzentwurf gehört derzeit noch eine Zweckbindung der Datenverwendung sowie ein Verwendungsverbot für sensible Daten, die nur in den Ausnahmefällen von Lebensgefahr genutzt werden dürfen. Die Daten werden 15 Jahre gespeichert (die USA hatten zuvor eine Speicherdauer von 40 Jahren geplant), wobei nur während der ersten 7 Jahre eine auswertungsfähige Speicherung erfolgen soll; in den darauf folgenden Jahren sind die Daten …
Vertrag von Prüm
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Innenminister aus den Prüm-Partnerstaaten Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlanden, Österreich, Spanien und Deutschland haben die Durchführungsvereinbarung zum Vertrag von Prüm unterzeichnet. Diese Durchführungsverein…
Vertrag von Prüm
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Änderungenen bei Gebühren der Gemeinschaftsmarke treten in Kraft
iuranovit / Am 25. Juli sind Änderungen zur Verordnung 2868/95, zur Umsetzung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke, und Änderungen zur Verordnung 2869/95 über die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Mode…
Fahrlehrergesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will das Fahrlehrergesetz an EU-Vorgaben anpassen. Dazu hat sie jetzt einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hierin soll geregelt werden, was Fahrlehrer, die ihre Fahrlehrerbefugnis im EU-Ausland oder in ei…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
Deutsche Fremdenführer für Europa
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit Inkrafttreten der europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie zum 20. Oktober 2007 dürfen deutsche Fremdenführer in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Einschränkungen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit t&a…
EU-Waffenkontrolle
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU-Justiz- und Innenminister hat bei Stimmenthaltung Österreichs eine Richtlinie angenommen, mit der die Regelungen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen in der EU verbessert werden sollen; dabei wurden die…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
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