Pressemitteilung der SPD vom 27.07.2007: Zum aktuellen Streit bezüglich der Einführung der verdeckten Ermittlungsmaßnahme "Online-Durchsuchung" erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: Der Druck der Union in Sachen Online-Durchsuchung ist ein parteipolitisches Spielchen, dem sich die SPD nicht beugen darf. Weder sind die technischen und (verfassungs)rechtlichen drängenden Fragen der Online-Durchsuchung geklärt, noch ist deren tatsächliche Notwendigkeit hinreichend belegt. Bevor ein solches heimliches Ermittlungsinstrument, mit dem tief in die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer und möglicherweise auch in den Kernbereich der privaten Lebensführung eingegriffen wird, müssen die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die rechtlichen - insbesondere die verfassungsrechtlichen - Vorauss…
» Vollständiger ArtikelSchnüffelblog | 21. August 2007 — Markus Hansen vom ULD, Kiel, Prof. Dr. Andreas Pfitzmann von der Fakultät Informatik der TU Dresden und Prof. Dr. Alexander Roßnag…
RA Kadelke | 8. Februar 2008 — Prof. Dr. Bernd v. Heintschel-Heinegg, seines Zeichens Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht, hat in seine…
staatsrecht.info | 27. Februar 2008 — Wie erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht soeben die Regelungen des nordhrein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes zur so …
Schnüffelblog | 6. März 2008 — Schon ein paar Tage alt, aber gerade erst gefunden, eine Pressemitteilung der CDU zum Thema Online-Schnüffelei: Ralf Göbel, Dr. …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 14. Februar 2007 — 1. Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 …
LawBlog | 5. Februar 2007 — Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen…
Lichtenrader Notizen | 6. April 2007 — "Bei einer verdeckten Online-Durchsuchung werden heimlich Datenspeicher eines Computers durchsucht, indem zum Beispiel dem Beschul…
advobLAWg | 5. Februar 2007 — Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen de…
staatsrecht.info | 4. Februar 2008 — Wie das BVerfG soeben mitgeteilt hat, wird die Entscheidung über die “Online-Durchsuchung” am 27.2.2008 verkündet werden. Man kann…
Schnüffelblog | 10. September 2007 — Die Zahl von 99,9 % der deutschen Bevölkerung, die von der sog. „Online-Durchsuchung" (deren exakte Definition ihren Fans nach wie…
Sie können Ihre Suche nach Themenbereich und Meldungsart differenzieren, um möglichst exakte Suchergebnisse zu erzielen. Natürlich lässt sich die Informationsbeschaffung auch auf das gesamte Internet ausdehnen. Bei der Nachrichtensuche haben Sie die Möglichkeit Themenbereic
