PM der SPD: „Grundgesetz darf nicht Ideen Schäubles geopfert werden
am 28.07.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlPressemitteilung der SPD vom 27.07.2007: Zum aktuellen Streit bezüglich der Einführung der verdeckten Ermittlungsmaßnahme Online-Durchsuchung erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: Der Druck der Union in Sachen Online-Durchsuchung ist ein parteipolitisches Spielchen, dem sich die SPD nicht beugen darf. Weder sind die technischen und (verfassungs)rechtlichen drängenden Fragen der Online-Durchsuchung geklärt, noch ist deren tatsächliche Notwendigkeit hinreichend belegt. Bevor ein solches heimliches Ermittlungsinstrument, mit dem tief in die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer und möglicherweise auch in den Kernbereich der privaten Lebensführung eingegriffen wird, müssen die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die rechtlichen - insbesondere die verfassungsrechtlichen - Voraussetzungen hinreichend geklärt …
CDU-PM - widerlich!
Schnüffelblog / Schon ein paar Tage alt, aber gerade erst gefunden, eine Pressemitteilung der CDU zum Thema Online-Schnüffelei: Ralf Göbel, Dr. Hans-Peter UhlGericht bestätigt Schäuble-EntwurfOnline-Durchsuchung mit Richtervorbehalt und Kernbereichsschutz rechtm…
Deutscher Anwaltverein : Anwälte gegen Staats-Hacking - Anwaltverein lehnt Forderung Schäubles nach verdeckter Online-Durchsuchung ab
MEDIEN INTERNET und RECHT / In einer Pressemitteilung vom 12.02.2007 hat nunmehr auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Ablehnung gegenüber den Forderungen des Bundesinnenministers, verdeckte Online-Durchsuchungen gesetzlich zu erlauben, ausgesprochen. Die Politik sei…
Zum technischen Hintergrund der verdeckten Online-Durchsuchung
Weblawg.de / ... Wie ist es möglich, dass ein Polizist E-Mails auf meinem Computer lesen kann? Eine Erklärung. ... Quelle: www.zeit.de…
Unterstützung für die Online-Durchsuchung
Telemedicus / Prof. Dr. von Heintschel-Heinegg ist unter anderem Vorsitzender am Staatsschutzssenat des OLG München. In einem Eintrag im neuen Beck-Blog äußert er sich zu Online-Durchsuchung und Terrorgefahr: Angesichts der Bedeutung des Internets für den…
Die sog. Online-Durchsuchung - Technische Grundlagen und verfassungsrechtliche Aspekte
Schnüffelblog / Markus Hansen vom ULD, Kiel, Prof. Dr. Andreas Pfitzmann von der Fakultät Informatik der TU Dresden und Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Kassel/Saarbrücken stellen in der DRiZ die technischen Grundlagen und verfassungsrechtlichen Aspekte von Infiltra…
Plädoyer für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung
RA Kadelke / Prof. Dr. Bernd v. Heintschel-Heinegg, seines Zeichens Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht, hat in seinem Artikel auf dem Beck-Blog ein Plädoyer für eine gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung veröffentlich…
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Sie können Ihre Suche nach Themenbereich und Meldungsart differenzieren, um möglichst exakte Suchergebnisse zu erzielen. Natürlich lässt sich die Informationsbeschaffung auch auf das gesamte Int…
» Online-Durchsuchungen - Deutschland - ZEIT online - Nachrichten, Kommentare und Analysen zu aktuellen Themen der Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft
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