Plötzlich Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung?
am 16.06.2007 von RA J. Melchior, Wismar
Anscheinend haben einige Amtsgerichte eine neue Strategie entwickelt, um bei Owi-Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen die Betroffenen bzw. deren Anwälte dazu zu bringen, den missliebigen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach Anberaumung der Hauptverhandlung zurückzunehmen:
Einer Terminsladung des AG Neuruppin ist ein Formblatt zum Ankreuzen beigeheftet. Dort findet sich u.a. Folgendes:
(x) Vorbereitend wird der rechtliche Hinweis erteilt, dass eine Verurteilung auch wegen vorsätzlicher Begehungsweise in Betracht kommt.
Derartige Hinweise häufen sich in letzter Zeit - und müssen doch sehr verwundern: Wenn die Bußgeldstelle eine Geschwindigkeitsüberschreitung in bestimmter Höhe als fahrlässig würdigt und einen entsprechenden Bußgeldbescheid erlässt, warum soll dann nach Einspruch und Anberaumung der Hauptverhandlung plötzlich eine „Verurteilung auch wegen vorsätzlicher Begehungsweise in Betracht kommen? Vgl. OLG Hamm (2 Ss OWi …
Überraschung mit Fahrverbot
kanzlei-hoenig.info / Im Bußgeldbescheid war noch kein Fahrverbot angeordnet worden. Auch stand da nichts von vorsätzlichem Handeln. Der Betroffene war trotzdem nicht damit einverstanden und legte Einspruch ein, es kam zum show down beim Amtsrichter. Der mein…
POK Gnadenlos - very tricky
RA J. Melchior, Wismar / POK Gnadenlos schlägt schon wieder zu: Mit dem PKW meiner Mandantin ist eine (nicht unerhebliche) Geschwindigkeitsüberschreitung begangen worden. Sie erhält eine Vorladung zur „Erörterung wegen einer Geschwindigkeitsüb…
Vorsätzliche Trunkenheit?
RA J. Melchior, Wismar / Gerade beim OLG Hamm (Beschluss 1 Ss 503/06 vom 30.11.2006) gefunden, schon etwas älter, aber nach wie vor aktuell: Nach einhelliger oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung kann nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatze…
OLG Karlsruhe: Auf Fahrradstraßen ist höchstens eine Geschwindigkeit von 30 km/h erlaubt
JuracityBlog / Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 07.11.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 Ss 24/05) einen Freispruch des Amtsgerichts Freiburg in einem Bußgeldverfahren aufgehoben und gegen den betroffenen Autofahrer ein Bußgel…
Schwätzer !
RA J. Melchior, Wismar / Zu welch’ unglaublichem Geschwätz manche Sachbearbeiter bei Bußgeldstellen doch fähig sind: Es ging um einen Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h innerorts, Bußgeld 40.- €. Bei Rückgabe der Ermittlun…
Die Bußgeldstelle will wohl nicht zahlen?
RA J. Melchior, Wismar / Die Hamburger Bußgeldstelle nimmt einen Bußgeldbescheid gegen den Mandanten wegen angeblicher Geschwindigkeitsüberschreitung zurück und stellt das Verfahren ein. Eine Kostenentscheidung ergeht nicht - obwohl gesetzlich zwingend v…
Sinn und Unsinn der Vollmachtsanforderung
RA J. Melchior, Wismar / Einer Terminsladung des AG Neuruppin in einer Owi-Sache ist ein Formblatt zum Ankreuzen beigeheftet. Dort findet sich u.a. Folgendes: (x) Es wird um Herreichung einer schriftlichen Vollmacht gebeten. Wahrscheinlich kann (und sollte) man dieses Z…
Tiefensees Horrorkatalog
RA J. Melchior, Wismar / Stille Wasser sind bekanntlich tief, tiefe Seen sollten lieber still sein - sind sie aber leider nicht. Herr Tiefensee hat nun also seinen Horrorkatalog präsentiert. Zu der angeblichen Intention der Erhöhung der Verkehrssicherheit gäb…
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