Playboy-Kalender im Büro
am 13.03.2005 von Streitsache / BlogDas geplante Antidiskriminierungsgesetz erhitzt die Gemüter. Die Unionsparteien und Vertreter der Wirtschaft lehnen die rot-grüne Vorlage vehement ab. Andere Länder haben die einschlägige EU-Richtlinie längst umgesetzt. Anhand einiger …
Blogprovider - Verantwortung für Webloginhalte?
blat.antville: Simons Blawg / Kollege Udo Vetter berichtet über die mündliche Verhandlung im einstweiligen Verfügungsverfahren Novitel vs Olbertz (Blogger.de), das sich mit einer Reihe einschlägiger Fragen auseinanderzusetzen hatte. Nur mit der Beurteilung de…
Neues Recht für Versicherungsvermittler
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 22. Dezember 2006 ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt. Das Gesetz unterwirft die bislan…
Bundesrat berät zahlreiche Gesetzesvorhaben
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundesrat beschäftigt sich heute (Freitag) in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit zahlreichen Gesetzesvorhaben. Unter anderem muss die Länderkammer über die vom Bundestag bereits beschlossene Erh&oum…
Neues Versicherungsvermittlerrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt. Das Gesetz unterwirft die bislang frei zugä…
Meldepflicht des Arbeitnehmers nach Kündigung
Links und Recht / Die IHK Stuttgart behandelt in ihrem aktuellen Informationsdienst erneut die seit nunmehr 8 Monaten geltenden Hinweispflichten des Arbeitgebers wie folgt: ... Seit 1. Juli 2003 ist es notwendig, dass sich versicherungspflichtig beschäftigte Arb…
Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von Versicherungsverträgen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen von einer Versicherung auf eine andere ein nach den Vorschriften…
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