PLANLOS
am 07.12.2004 von http://www.lawblog.de
Aus dem Schreiben eines Staatsanwalts in D.:
“Einer Verteidigungsschrift wird bis zum 24. Dezember 2004 entgegengesehen. Nach Fristablauf ergeht im Interesse einer zügigen Bearbeitung sofortige Entscheidung …
BESCHLUSS
LawBlog / Die Verhandlung vor dem Amtsgericht in Düsseldorf war am 13. April 2004. Das Verfahren wurde eingestellt, wegen geringer Schuld nach § 153 Strafprozessordnung. Den Einstellungsbeschluss habe ich bis heute nicht. Obwohl zuerst meine Sekretärin un…
Staatsanwalt aufgrund unwilliger Bearbeitung einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung verurteilt
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung eines Staatsanwalts, der offenbar unwillig war, eine Strafanzeige zügig zu bearbeiten, wegen Rechtsbeugung. Mit Urteil vom 21. März 2007 hatte das Landgericht Mannheim den Staatsanwalt…
Einschreiben/Rückschein
Panorama / Oft wird empfohlen Briefsendungen per Einschreiben/Rückschein zu verschicken, um einen Zugangsnachweis zu haben.Bei Fristsachen ist hiervon unbedingt abzuraten, weil der Zugang des Schreibens nicht bereits mit Einwurf des Abholungsscheines fingiert…
Einsatzwechseltätigkeit und die Dreimonatsfrist
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27. Juli 2004 entgegen den Regelungen in den Lohnsteuerrichtlinien entschieden, dass bei einer Einsatzwechseltätigkeit die Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 und Nr. 5 Satz 5 EStG anzuwenden ist, wenn ein A…
BMF-Schreiben vom 12. März 2007 - IV A 4 - S 0224/07/0001 -
STEUERRECHT / Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 3 bis 5 AO Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. März 2007 - IV A 4 - S 0224/07/0001 - Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer…
Triumphierender Ton
LawBlog / Gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers in einer Straf- oder Bußgeldsache ist die sofortige Beschwerde zulässig. Diese Beschwerde muss innerhalb einer Woche nach Zustellung der Entscheidung eingelegt werden. Normale Beschwerden s…
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