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PKW-Navigationssysteme in LKWs

am 29.04.2008 von Die herrschende Meinung

In diesem Saarbrücker Wohngebiet wird der belgische LKW-Fahrer seinen Container wohl nicht abliefern müssen! Zum Glück klappen die meisten der parkenden PKW-Halter …

DocMorris obsiegt vor LG Saarbrücken

LAWgical / Nach einer Meldung des Saarländischen Rundfunks hat das Landgericht Saarbrücken soeben die Entscheidung über den Antrag einer Saarbrücker Apothekerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betrieb der DocMorris-Filiale in der Saarbr

Falschangaben zum Fahrer: Pkw-Halter muss Fahrtenbuch führen

Rechtblog / Die Straßenverkehrsbehörde kann nach einem Verkehrsverstoß den Halter des Pkw zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichten, wenn dieser falsche Angaben zur Person des Fahrers macht. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts in einem Ei

Der Halter

Kleinblog | David Klein / Im vorliegenden Allgemeinen Verwendungsvertrag bedeutet der Ausdruck “Halter” sowohl den Halter selbst als auch seinen eventuellen Verfügungsberechtigten.  [Quelle: Anlage 2 zum Allgemeinen Vertrag für die Verwendung von Gü

Er wird es schon gewesen sein

LawBlog / Aus einer Anklageschrift: Der Halter des Fahrzeugs ist der Angeschuldigte. Da der Zeuge N. den Fahrer als ca. 35-jährigen blonden Mann erkannte, wird es sich um den Angeschuldigten handeln, auf den die Beschreibung zutrifft. Ein anderer Fahrer ist n

Rechtsfragen zu Ebay

Handakte WebLAWg / “Rechtsfragen zu Ebay: Der Internethandel über das Onlineauktionshaus Ebay blüht. Doch was kann man tun, wenn Ware nach einer Versteigerung bezahlt worden ist, aber nie ankam. Diese und weitere Fragen sollen morgen um 17 Uhr in der Saarbrück

Kammergericht: Gestellter Unfall durch Indizien festgestellt

Lichtenrader Notizen / Die 24. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hatte in der Vorinstanz im Urteil noch als Indiz für einen gestellten Unfall auch aufgeführt, dass der Kläger mit der Geltendmachung der Schäden einen Rechtsanwalt beauftragt hat. Das Kammergericht hat

Saarbrücker Amtsrichter meets Weblog

LAWgical / Obwohl die Präsentationen eigentlich erst morgen los gehen sollten, gibt es diesmal beim EDV-Gerichtstag schon während der Eröffnungsfeier erste Interessenten, die sich die neuen technischen Möglichkeiten live vorführen lassen. So entsteht

LG Saarbrücken: Doc Morris muß deutsche Filiale vorerst nicht schließen

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Berichten von spiegel-online und faz-net zufolge hat das Landgericht Saarbrücken heute in dem von einer Saarbrücker Apothekerin angestrengten einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass der niederländische Arzneimittelhändler Doc Morris

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