PKH Rückforderung von der Insolvenzmasse
am 01.03.2007 von InsoBlog.deKay Woldrich berichtet im Juragebirge über die erstaunlichen Versuche der sächsischen Justiz, gegenüber den Massen Masseverbindlichkeiten durch Beschluss festzusetzen. Vielleicht setzt der Kollege noch …
PKH-Rückforderung unter Umgehung von § 120 Abs. 4 ZPO
juragebirge.de / Von Laien, insbesondere Gläubigern, die nach Anfechtung etwas an die Insolvenzmasse zurückzahlen sollen, ist man das ja gewöhnt. Prozessiert der Insolvenzverwalter unter Zuhilfenahme von Prozeßkostenhilfe sehen viele Gegner darin eine himmelschre…
Beamtenrecht: Rückforderung von Bezügen - Billigkeitserwägungen auch bei bloßer Aufrechnung erforderlich
JuracityBlog / Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 08.10.2007 - 5 ME 315/07 - klargestellt, daß im Rahmen der Zurückforderung von Versorgungsbezügen durch Aufrechnung mit Versogungsbezügen ebenso wie im Falle der Rückforderung…
FEHLERHAFT
LawBlog / Über Massen von falschen Bußgeldbescheiden berichtet das ARD-Magazin plusminus. Dem Ratschlag, bei Tempoverstößen über einen Anwalt zumindest Akteneinsicht zu nehmen, schließt sich der law blog natürlich an. (Danke an Hartmut Nissen für de…
Übertragung der Rechtsaufsicht auf Landratsämter in Sachsen verfassungskonform.
mindermeinung.de / Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Beschluss vom 18.08.2005 festgestellt, dass die Sächsische Gemeindeordnung, soweit sie dem Landratsamt die Rechtsaufsicht über kreisangehörige Gemeinden überträgt, mit der Sächsischen…
BVerwG 3 B 5.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Lastenausgleich; Schadensausgleich; Rückforderung; Leistungsbescheid; Schuldübernahme.…
InsVV: Vergütung bei Nachtragsverteilung
InsoBlog.de / Für eine Nachtragsverteilung erhält der Insolvenzverwalter eine gesonderte Vergütung. Die Höhe der Vergütung ist im Gesetz und in der InsVV nicht konkret geregelt: Für eine Nachtragsverteilung erhält der Insolvenzverwalter eine gesonderte Verg…
BAG: Urlaub in der Insolvenz - Neumasseverbindlichkeit
Rechtblog / Hat ein Arbeitnehmer bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers noch offene Urlaubsansprüche, so sind diese Masseverbindlichkeiten. Der Insolvenzverwalter hat dem Arbeitnehmer auf dessen Antrag Urlaub zu erteilen…
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