Bitte kein Sparprogramm bei der Prozesskostenhilfe!
beck-blog | 17. April 2010 — Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Drs. 17/1216) in das G…
PKH-Hürden-Wunsch durch Bundesrat konkretisiert (Fortsetzung)
beck-blog weist eben auf die BR-Drucksache hin, in der die hier angesprochene Verschlechterungswünsche des Bundesrates bezüglich der Prozesskostenhilfe konkretisiert sind: Danach soll insbesondere ein Kosten-Nutzen-Verhältnis zwischen wirtschaftlichem Vorteil durch den Streitgegenstand und den Kosten des Prozesses auf der einen Seite relevant sein (kein Kleingeld mehr aus PKH-Klagen?), zum anderen auch die Durchsetzbarkeit des Titels relevant sein (also keine PKH wenn die Gegenseite erkennbar mittellos ist und bleiben will?).
Zudem soll nach dem Willen des Bundesrates e…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bundesrat , Sozialstaat , Ironie , Prozessfinanzierer
Rechtsgebiet: Prozessrecht
Erschienen 24. Februar 2010 auf http://www.rosskopf-langhans.de/der-blog/.
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Gegenäußerung der Bundesregierung zum Gesetz zur Änderung des Beratungshilferechts liegt vor
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