PKH für Gäfgen - Beschluss des OLG Frankfurt
am 05.05.2008 von Jurabilis
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gab es im Grunde keine andere Möglichkeit mehr: Das OLG Frankfurt hat am Samstag, so die Süddeutsche Zeitung (Nr. 104, S. 10), beschlossen, Gäfgen PKH zu gewähren. Ein anders lautender Beschluss vom Februar 2007 wurde zeitgleich aufgehoben.
Hier steht ein Prozess …
Kindermörder klagt auf Schmerzensgeld
Handakte WebLAWg / Er entführte den kleinen Jakob von Metzler, brachte ihn nur später brutal um - und verlangt dann noch kaltblütig Lösegeld von den Eltern. Jetzt verklagt der verurteilte Magnus Gäfgen das Land Hessen. Es geht Gäfgen, der Jura studiert hat, u…
Magnus Gäfgen legt Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein
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Gäfgen wird PKH für Schmerzensgeldklage wg. Folterandrohung gewährt
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Juristischer Erfolg für den Kindesmörder Magnus Gäfgen: Der wegen Entführung und Ermordung des elfjährigen Frankfurter Bankierssohns Jakob von Metzler zu lebenslangem Gefängnis verurteilte 32-Jährige hat Anspruch auf Prozesskostenh…
VB M. Gäfgen erfolglos
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Einfache Gleichung
Jurabilis / Ein Unmensch ist ein Nicht-Mensch und damit ein Niemand. Und Niemand darf bekanntlich der Folter unterzogen werden. Diese einfache Gleichung äußerte Andreas Ohlsen, Richter am LG Berlin in einem im Dezember 2004 im Tagesspiegel veröffentlichten…
Gäfgen darf keine Stiftung gründen
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OLG Frankfurt a.M.: lotto-betrug.de keine unwahre Tatsachenbehauptung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 22.01.2007 - Az.: 11 W 25/06) hat entschieden, dass die Domain lotto-betrug.de an sich weder eine wahre noch unwahre Tatsachenbehauptung darstellt. Das Gericht bestätigt damit den Beschluss des LG Frankfurt a.M. au…
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