PKH: Bausparguthaben müssen zur Prozessfinanzierung eingesetzt werden, es sei denn...

... der PKH-Begehrende würde durch den Einsatz seines Bausparers in arge Bedrängnis geraten. Zu den Voraussetzungen hat das OLG Brandenburg jetzt Regeln aufgestellt. Die Regel ist: Ein Bausparer ist zur Prozessfinanzierung einzusetzen, und zwar auch dann, wenn er ersichtlich dem Erwerb von Wohnungseigentum dienen soll und auch dann, wenn beabsichtigt ist, das Bauspar-Guthaben zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten des Familienheims einzusetzen. Etwas anderes kann - so das OLG in seiner Entscheidung 9 WF 129/10 vom 03.05.2010 = FamRZ 2011, 52 - allerdings dann gelten, wenn der Vertrag in eine bereits bestehende Baufinanzierung zwingend eingebunden ist, zum Beispiel eine Bauspar-Sofortfinanzierung (Hinweis auf OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 70). Von der Regel kann ferner abgewichen werden, wenn der Vertrag für zwingend …